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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 21 BGB – Nicht wirtschaftlicher Verein

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 21 BGB

186 Entscheidungen zitieren § 21 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 11.08.2026 – 1 Wx 4/26 e · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Eintragung als Idealverein nach § 21 BGB ist wegen Rechtsformmissbrauchs zu versagen, wenn ein Verein trotz formal ideeller Satzungszwecke nach seiner objektiven Gesamtkonzeption vorrangig auf die private Vermögensstrukturierung und -verwaltung ausgerichtet ist. (Rn. 5 – 8)
  • AG Lemgo, Beschl. v. 30.10.2025 – 06 AR 521/25 · Registergericht - Rechtspfleger

    Leitsatz: 1.) Fehlt es in der Satzung einem nicht religiösen Verein offenbar an demokratischer Struktur und sind keine glaubwürdigen ideellen Ziele als Idealverein zu erkennen, handelt es sich im Zweifel nicht um einen eintragungsfähigen Verein gem. §§ 21 ff. BGB und ein Antrag auf Eintragung des "Vereins" ist zurückzuweisen.2.) Die Satzung muss sicherstellen, dass dem Personenverband (den Mitgliedern) …
  • VG Greifswald, Beschl. v. 08.07.2021 – 2 B 1153/21 HGW · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Es handelt sich bei innerparteilichen Streitigkeiten zwischen einem Parteimitglied und einem Parteigremium wie dem Kreisvorstand der Partei, um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit, da die Streitbeteiligten nicht in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung zueinander stehen.(Rn.5) 2. Entsprechend ihrer Aufgabe als politisches Sprachrohr des Volkes sind politische Parteien …
  • KG, Beschl. v. 20.01.2011 – 25 W 35/10 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen.(Rn.12) 2. Ein planmäßiger, auf Dauer angelegter Betrieb von Filmvorführungen/Festivals gegen Entgelt …
  • KG, Beschl. v. 18.01.2011 – 25 W 14/10 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Bejahung eines Idealvereins (§ 21 BGB) reicht es nicht aus, dass ein Zweck verfolgt wird, der ideeller Natur ist. Durch die Inanspruchnahme von staatlichen Subventionen oder Fördermitteln sowie der entgeltlichen Anbietung von Leistungen kann ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb entstehen.(Rn.12) 2. Ein planmäßiger, auf Dauer angelegter Betrieb von Kindergärten/Kindertagesstätten gegen …
  • BAG, Urt. v. 13.03.2024 – 10 AZR 117/23 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder "konkurrierender" Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, auch nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auskunftsansprüche können sich aber nach allgemeinen Grundsätzen aus Treu und Glauben ergeben. 2. Die …

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