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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 707b BGB – Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Folgende Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sind auf eingetragene Gesellschaften entsprechend anzuwenden:

  • 1. auf die Auswahl und den Schutz des Namens der Gesellschaft: die §§ 18, 21 bis 24, 30 und 37,
  • 2. auf die registerrechtliche Behandlung der Gesellschaft und die Führung des Gesellschaftsregisters: die §§ 8, 8a Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 bis 6, die §§ 10 bis 12, 13h, 14, 16 und 32 und
  • 3. auf die registerrechtliche Behandlung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft: die §§ 13 und 13d mit der Maßgabe, dass eine Verpflichtung zur Anmeldung der Zweigniederlassung nicht besteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 707b BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 707b BGB

4 Entscheidungen zitieren § 707b BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 13.05.2026 – 22 W 21/26 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Erlass einer Zwischenverfügung setzt das Vorliegen eines behebbaren Mangels voraus. Ein solcher Mangel, sondern ein endgültiges Eintragungshindernis liegt vor, wenn es einer Anmeldung mit völlig neuem Inhalt bedarf oder die Behebung des Eintragungshindernisses endgültig verweigert wird.(Rn.28) 2. Eine rein geographische Bezeichnung (hier: Straßenname in Berlin) kommt als Name einer eGbR …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.08.2026 – 14 W 27/26 · 14. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 02.09.2025 – 7 W 48/25 · 7. Zivilsenat

  • OLG Köln, Beschl. v. 23.01.2025 – 4 W 39/24 · 4. Zivilsenat

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