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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 9 BGB – Wohnsitz eines Soldaten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ein Soldat hat seinen Wohnsitz am Standort. Als Wohnsitz eines Soldaten, der im Inland keinen Standort hat, gilt der letzte inländische Standort.

(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Soldaten, die nur auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 BGB verweisen

  • § 707b BGB – Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

Rechtsprechung zu § 9 BGB

13 Entscheidungen zitieren § 9 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 03.03.2023 – 2 WDB 12/22 · 2. Wehrdienstsenat

    Leitsatz: 1. Ein Soldat kann ungeachtet seines gesetzlichen Wohnsitzes i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 BGB mehrere Wohnungen im Sinne der Zustellungsvorschriften unterhalten. 2. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO ist kein konstitutiver Bestandteil einer Zustellung.
  • OLG Köln, Urt. v. 07.02.2025 – 20 U 6/23 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Widerrufsrecht gem. § 8 Abs. 1 VVG steht dem Versicherungsnehmer auch bei Vertragsänderungen zu, wobei der Senat offen lassen kann, ob ein Widerrufsrecht bei jedweder Vertragsänderung besteht oder nur bei wesentlichen Vertragsänderungen.
  • VG Bremen, Urt. v. 16.12.2011 – 2 K 2046/10 · 2. Kammer

    Erschließung Eva-Seligmann-Straße

  • VG Münster, Urt. v. 26.03.2026 – 2 K 3992/24 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) findet auch im Verwaltungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von städtebaulichen Verträgen nach § 11 BauGB Anwendung. 2. Einer Vertragspartei ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt, sich bezüglich Ansprüchen aus einem städtebaulichen Vertrag auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes zu berufen, wenn sie sich mit …
  • LG Arnsberg, Urt. v. 22.07.2022 – 4 O 599/20 · Einzelrichter

  • LG Potsdam, Beschl. v. 24.06.2020 – 2 O 407/19 · 2. Zivilkammer

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