Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 12 BGB – Namensrecht
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 12 BGB verweisen
- § 707b BGB – Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
Rechtsprechung zu § 12 BGB
223 Entscheidungen zitieren § 12 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 09.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des …
BGH, Urt. v. 05.10.2006 – I ZR 277/03 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: kinski-klaus.de BGB § 12 Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers. BGB § 823 Abs. 1 Ah a) Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht dem Erben ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren oder gar zu steuern. Eine …
BGH, Urt. v. 16.12.2004 – I ZR 69/02 – Literaturhaus · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 4 Nr. 10, § 8 Abs. 1; BGB §§ 12, 276 Fa a.F. (c.i.c.) a) Der Bezeichnung "Literaturhaus e.V." fehlt die originäre Unterscheidungskraft für einen auf den Gebieten der Förderung der Literatur und des Buchwesens sowie der bildenden Kunst und der neuen Medien tätigen Verein. Für den Schutz als Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG und als Name nach § 12 BGB ist daher Verkehrsgeltung der …
BGH, Urt. v. 02.12.2004 – I ZR 92/02 – Pro Fide Catholica · 1. Zivilsenat
Leitsatz: a) Mit der programmatischen Bezeichnung eines Verlagsprogramms mit "Pro Fide Catholica" ("Für den katholischen Glauben") wird nicht der geschützte Name "Katholische Kirche" namensmäßig benutzt. Es wird auch nicht im Sinne des § 12 BGB unbefugt auf einen besonderen Zusammenhang der zum Verlagsprogramm gehörenden Schriften mit der Amtskirche hingewiesen. b) Das Namensrecht gibt keine Ansprüche …
BGH, Urt. v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: shell.de MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3; BGB § 12 a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. b) Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Domain-Name im nichtgeschäftlichen Verkehr, stellt einen unbefugten Namensgebrauch nach § 12 BGB dar. c) …
BGH, Urt. v. 28.04.2016 – I ZR 82/14 – profitbricks.es · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden …