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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 37 BGB – Berufung auf Verlangen einer Minderheit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.

(2) Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht die Mitglieder, die das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Versammlung ermächtigen; es kann Anordnungen über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung treffen. Zuständig ist das Amtsgericht, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt. Auf die Ermächtigung muss bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 37 BGB

41 Entscheidungen zitieren § 37 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.06.2010 – II ZR 219/09 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Dem Mitglied eines Vereins steht ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zu, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen . 2. Ein berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds, Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder zu …
  • KG, Beschl. v. 05.10.2020 – 22 W 1035/20 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Ermächtigung durch das Amtsgericht zur Einladung zu einer Mitgliederversammlung eines (nichtrechtsfähigen) Vereins nach § 37 Abs. 2 BGB kommt auch dann in Betracht, wenn es sich um eine politische Partei handelt.(Rn.8) 2. Der Einwand, die Bestellung eines Notvorstands durch das Parteischiedsgericht sei nichtig, kann in einem Verfahren nach § 37 Abs. 2 BGB nur dann Berücksichtigung finden …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.06.2026 – 19 W 20/26 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein durch das Gericht ist nicht nach § 29 BGB dringend erforderlich, weil geltend gemacht wird, dem Verein, über dessen Vermögen bereits das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, drohe ein „weiterer Schaden“. 2. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für diesen Verein durch das Gericht ist auch nicht nach § 29 BGB …
  • AG Lemgo, Beschl. v. 04.11.2025 – 06 AR 531/25 · Registergericht - Rechtspfleger

    Leitsatz: 1.) Der Antrag gem. § 37 Abs. 2 BGB an das Amtsgericht, die Minderheit bzw. den Antragsteller selbst zu ermächtigen, zu einer Mitgliederversammlung einzuladen, gilt auch für den nicht im Vereinsregister eingetragenen und damit nicht rechtsfähigen Verein.2.) Der Antrag nur eines Teiles der Mitglieder, welche vorher gegenüber dem Vereinsvorstand die Einberufung verlangt haben, genügt - im Zweifel …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2024 – 19 W 29/24 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein ist nach § 29 BGB nicht dringend geboten, wenn ein einzelvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied vorhanden ist. Die Regelung dient nicht dazu, in vereinsinterne Streitigkeiten einzugreifen. Sollte keine Mitgliederversammlung einberufen werden, steht den Vereinsmitgliedern ein Vorgehen nach § 37 BGB zur Verfügung.(Rn.36) …
  • KG, Beschl. v. 29.03.2023 – 22 W 3/23 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Verliert eine gerichtliche Ermächtigung nach § 37 Abs. 1 BGB durch Zeitablauf ihre Wirkung, erledigt sich die gegen diese gerichtete Beschwerde. Die Beschwerde kann auf die Kosten beschränkt werden. Eine Befreiung von den Kosten kommt nur in Betracht, wenn absehbar ist, dass die Beschwerde Erfolg gehabt hätte.(Rn.13)

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