Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 38 BGB – Mitgliedschaft
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 38 BGB verweisen
- § 40 BGB – Nachgiebige Vorschriften
- § 54 BGB – Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
- Art. 163 EGBGB
- Art. 231 § 2 EGBGB – Vereine
Rechtsprechung zu § 38 BGB
39 Entscheidungen zitieren § 38 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.04.2011 – 2 L 118/09 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das Mitglied einer Jagdgenossenschaft hat einen Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Jagdgenossenschaft, der er angehört, soweit dies erforderlich ist, um die ihm als Jagdgenossen gegenüber der Jagdgenossenschaft zustehenden Rechte bzw. Ansprüche sachgerecht geltend machen zu können. (Rn.49) 2. Aus diesem Recht folgt aber grundsätzlich kein Anspruch des Jagdgenossen darauf, dass die …
BAG, Urt. v. 13.03.2024 – 10 AZR 117/23 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Für ein Auskunftsverlangen beitragspflichtiger Arbeitgeber, anspruchsberechtigter Arbeitnehmer oder "konkurrierender" Arbeitgeberverbände gegen die Sozialkassen im Maler- und Lackiererhandwerk besteht keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, auch nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auskunftsansprüche können sich aber nach allgemeinen Grundsätzen aus Treu und Glauben ergeben. 2. Die …
BGH, Urt. v. 29.07.2014 – II ZR 243/13 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbandes, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten berechtigten Belange des Verbandes regelmäßig nicht mit der in Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar. 2. …
BAG, Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 1/09 · 7. Senat
Leitsatz: Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied im Wege der Personalgestellung als Pflegekraft in einer Einrichtung eines Dritten eingesetzt werden soll.
BGH, Versäumnisurt. v. 19.07.2010 – II ZR 23/09 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn variabel, bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung (vgl. BGH, 10. Juli 1995, II ZR 102/94, BGHZ 130, 243 in Abgrenzung zu BGH, 24. Oktober 1988, II ZR 311/87, BGHZ 105, 306) .
BGH, Urt. v. 02.06.2008 – II ZR 289/07 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die bereits im Aufnahmeantrag begründete Verpflichtung eines Vereinsmitglieds, dem Verein (hier: einem Golfclub) - neben der Zahlung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrags - ein zinsloses Darlehen zur Steigerung der Attraktivität des Vereins (hier: Ausbau des Platzes von 9 auf 18 Bahnen) zu den im Antrag genannten Konditionen zu gewähren, stellt eine korporationsrechtliche Pflicht nach Art …