BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 40 BGB – Nachgiebige Vorschriften
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 40 BGB verweisen
- § 54 BGB – Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
- Art. 163 EGBGB
- Art. 231 § 2 EGBGB – Vereine
Rechtsprechung zu § 40 BGB
39 Entscheidungen zitieren § 40 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 03.03.2014 – 12 W 73/13 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Durch § 34 BGB ist ein Vereinsmitglied nicht generell vom Stimmrecht bei der Abstimmung über seinen Ausschluss ausgeschlossen.(Rn.25) 2. Mit der Wirksamkeit des Ausschlussbeschlusses endet automatisch das Vorstandsamt des ausgeschlossenen Vereinsmitgliedes.(Rn.21) 3. Eine sechs Monate nach dem Ausschlussbeschluss gegen diesen gerichtete Klage ist nicht verwirkt, wenn der Verein unter anderem …
KG, Beschl. v. 23.05.2020 – 22 W 61/19 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: Ist für einen Beschluss nach der Satzung eine “einfache Mehrheit” erforderlich, ist diese erreicht, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es auf die abgegebenen Stimmen an. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.(Rn.8)
KG, Beschl. v. 23.12.2019 – 22 W 92/17 · 22. Zivilsenat
Vereinsregistereintragung: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses bei Beschränkung der Redezeit auf eine Minute pro Tagesordnungspunkt
OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.07.2018 – 8 W 428/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Im Wege einer Zwischenverfügung kann das Registergericht nicht die Vornahme einer inhaltlich anderen Anmeldung aufgeben oder auf die Rücknahme der Anmeldung hinwirken.(Rn.30) 2. Allgemeine vereinsrechtliche Gesichtspunkte stehen der Verankerung einer Tagesmitgliedschaft in der Vereinssatzung nicht entgegen. Die dabei bestehende faktische Unmöglichkeit der Ausübung von Mitwirkungsrechten …
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.06.2013 – 3 W 41/13 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Auflage, die Wahl des Vorstandes eines Vereins auf einer neu einzuberufenden Mitgliederversammlung zu wiederholen und das Wahlergebnis erneut anzumelden, kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein.(Rn.4) 2. Eine Blockwahl des Vorstandes ist nur zulässig, wenn sie in der Satzung des Vereins ausdrücklich vorgesehen ist. Eine Satzungsdurchbrechung durch Beschluss der Mitglieder ist …
KG, Beschl. v. 30.01.2012 – 25 W 78/11 · 25. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Amtslöschung einer unzulässigen Löschung gemäß § 395 FamFG im Vereinsregister.(Rn.19) 2. Die Bestellung eines Vereinsvorstandes endet automatisch mit Ablauf der satzungsmäßig festgelegten Bestellungsfrist.(Rn.22) 3. Eine Global- oder Block-Vorstandswahl ist nur zulässig, wenn die Satzung dies ausdrücklich zulässt.(Rn.24)