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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 231 § 2 EGBGB – Vereine

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Rechtsfähige Vereinigungen, die nach dem Gesetz über Vereinigungen - Vereinigungsgesetz - vom 21. Februar 1990 (GBl. I Nr. 10 S. 75), geändert durch das Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 470, Nr. 39 S. 546, vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstanden sind, bestehen fort.

(2) Auf sie sind ab dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts die §§ 21 bis 79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.

(3) Die in Absatz 1 genannten Vereinigungen führen ab dem Wirksamwerden des Beitritts die Bezeichnung "eingetragener Verein".

(4) Auf nicht rechtsfähige Vereinigungen im Sinn des Gesetzes über Vereinigungen - Vereinigungsgesetz - vom 21. Februar 1990 findet ab dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts § 54 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

Rechtsprechung zu Art. 231 § 2 EGBGB

4 Entscheidungen zitieren Art. 231 § 2 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 26.09.2016 – 12 Wx 52/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Selbst wenn eine zunächst staatlich anerkannte rechtsfähige Vereinigung ihre Rechtsfähigkeit dadurch verloren haben sollte, dass es zu keiner wirksamen Registrierung nach Maßgabe des Vereinigungsgesetzes/DDR vom 21. Februar 1990 gekommen ist, wurde die hierdurch entstandene nicht rechtsfähige Vereinigung durch die spätere Eintragung in das Vereinsregister nach dem Beitritt der DDR zur …
  • BGH, Urt. v. 31.01.2001 – XII ZR 221/98 · 12. Zivilsenat

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 25.10.2018 – 5 U 90/17 · 5. Zivilsenat

  • BGH, Urt. v. 16.12.2004 – III ZR 179/04 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: BGB § 47 Zu den Voraussetzungen für die Rechtsnachfolge eines Vereins der Gartenund Siedlerfreunde in die Zwischenpächterposition eines Kreisverbandes des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter im Beitrittsgebiet.

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