Das Bürgerliche Gesetzbuch und dieses Einführungsgesetz treten für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet am Tage des Wirksamwerdens des Beitritts nach Maßgabe der folgenden Übergangsvorschriften in Kraft.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 230 EGBGB – Inkrafttreten
Rechtsprechung zu Art. 230 EGBGB
5 Entscheidungen zitieren Art. 230 EGBGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 13.11.2024 – VIII ZR 15/23 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener DDR-Altmietvertrag über Wohnraum, der hinsichtlich einer Beendigung des Mietverhältnisses auf die Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik (§§ 120 ff. ZGB) Bezug nimmt, kann seitens des Vermieters gegen den Willen des Mieters wegen Eigenbedarfs seit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur …
KG, Beschl. v. 05.07.2016 – 6 W 59/16 · 6. Zivilsenat
Nachlassache: Erbrecht eines Erben 4. Ordnung nach Beitritt der ehemaligen DDR
BGH, Beschl. v. 13.03.2014 – I ZR 78/13 · 1. Zivilsenat
OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.06.2013 – 20 W 213/12 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Im Grundbuchverfahren kommt zum Nachweis der Vertretungsberechtigung des Vorstandes einer Markgenossenschaft als altrechtlichem Verband neben der notariellen Beurkundung auch die Vorlage des Protokolles der Wahlversammlung in Betracht, bei der die Unterschriften der durch die Satzung bestimmten Protokollanten öffentlich beglaubigt sind.
VerfGH Berlin, Beschl. v. 21.03.2003 – 60/01
VerfGH Berlin: Schuldrechtsanpassung im Beitrittsgebiet: Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche Auffassung zur Wertermittlung eines durch Neubau eines Bauwerks werterhöhten Grundstücks - Höhe des Entschädigungsanspruchs des Pächters bei Rückgabe eines auf Pachtgrundstück gebauten …