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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 707a BGB – Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Eintragung im Gesellschaftsregister hat die in § 707 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 genannten Angaben zu enthalten. Eine Gesellschaft soll als Gesellschafter nur eingetragen werden, wenn sie im Gesellschaftsregister eingetragen ist.

(2) Mit der Eintragung ist die Gesellschaft verpflichtet, als Namenszusatz die Bezeichnungen „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“ zu führen. Wenn in einer eingetragenen Gesellschaft keine natürliche Person als Gesellschafter haftet, muss der Name eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet.

(3) Die Eintragung bewirkt, dass § 15 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden ist, dass das Fehlen der Kaufmannseigenschaft nicht an der Publizität des Gesellschaftsregisters teilnimmt. Die Eintragung lässt die Pflicht, die Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (§ 106 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs), unberührt.

(4) Nach Eintragung der Gesellschaft findet die Löschung der Gesellschaft nur nach den allgemeinen Vorschriften statt.

Rechtsprechung zu § 707a BGB

9 Entscheidungen zitieren § 707a BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 16.09.2026 – 22 W 19/26 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, gilt die Regelung in § 707a Abs. 1 S. 2 BGB entsprechend. Sie können daher nur dann Gesellschafter einer eGbR sein, wenn sie sich in das Vereinsregister eintragen lassen. Festhaltung an Senat, Beschluss vom 20. Februar 2025 – 22 W 59/24 –. 2. Im Beschwerdeverfahren muss Klarheit über die Person des …
  • KG, Beschl. v. 20.02.2025 – 22 W 59/24 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für Vereine, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, gilt die Regelung in § 707a Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend. Sie können daher nur dann Gesellschafter einer eGbR sein, wenn sie sich in das Vereinsregister eintragen lassen.(Rn.9) (Rn.10) 2. Die fehlende Eintragung eines Gesellschafters einer eGbR in das Vereinsregister kann durch eine Zwischenverfügung …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 22.04.2024 – 11 W 19/24 · 11. Zivilsenat

    Gesellschaftsregister: Platzierung des Rechtformzusatzes "eGbR"

  • OLG München, Beschl. v. 20.08.2024 – 34 Wx 192/24 e · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch im Falle der „isolierten Umfirmierung“ einer nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO a. F. im Grundbuch eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es gemäß Art. 229 § 21 Abs. 3 EGBGB der Bewilligung derjenigen Gesellschafter, die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GBO a. F. im Grundbuch unter der gemeinsamen Bezeichnung als Gesellschaft bürgerli- chen Rechts eingetragen sind, sowie der Zustimmung der …
  • KG, Beschl. v. 09.07.2024 – 22 W 19/24 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Zusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ bzw. „eGbR“ bei einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss nicht stets am Ende der gewählten Bezeichnung stehen (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 22. April 2024 I-4 Wx 4/24).(Rn.6) (Rn.10)
  • BGH, Beschl. v. 03.07.2025 – V ZB 17/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) in das Grundbuch eintragen lassen, bevor eine nach dem 31. Dezember 2023 beantragte Übertragung des Grundstücks im …

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