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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 15 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.

(2) Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte.

(3) Ist eine einzutragende und bekannt gemachte Tatsache unrichtig eingetragen, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war, auf die eingetragene Tatsache berufen, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kannte.

(4) Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend.

(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Hinblick auf die im Registerblatt einer Kapitalgesellschaft eingetragenen Informationen über eine Zweigniederlassung der Gesellschaft im Ausland.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 HGB verweisen

  • § 32 HGB
  • § 707a BGB – Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister
  • § 14i FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht
  • § 22m KWG – Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters
  • § 5 PartGG – Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften

Rechtsprechung zu § 15 HGB

171 Entscheidungen zitieren § 15 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Urt. v. 08.02.2023 – M 31 K 21.5025 · 31. Kammer

    Gewährung von Corona-Wirtschaftshilfen an Aktiengesellschaft

  • BGH, Urt. v. 09.01.2024 – II ZR 220/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis genügen demgegenüber nicht. 2. Die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht gelten auch im Anwendungsbereich des …
  • OLG München, Endurt. v. 25.05.2023 – 23 W 354/23e · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach sofortiger Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Verfügung ist ein Übergang in das Urteilsverfahren noch in der Beschwerdeinstanz möglich. Das Berufungsgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung durch Urteil, gegen das keine ordentlichen Rechtsmittel gegeben sind. (Rn. 39 und 69) 2. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers, kann …
  • KG, Urt. v. 08.09.2022 – 2 U 115/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Kenntnis von der Fassung eines Abberufungsbeschlusses begründet keine Kenntnis (§ 15 Abs. 1 HGB) von der noch nicht eingetragenen und bekanntgemachten Abberufung des GmbH-Geschäftsführers, wenn die Wirksamkeit der Abberufung umstritten ist.(Rn.76) 2. Die Erhebung einer Widerklage durch die berufungsbeklagte Partei ist auch ohne ausdrückliche Erklärung als Anschließung auszulegen und muss …
  • KG, Beschl. v. 21.07.2020 – 9 W 50/19 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Jedenfalls bei einem Beurkundungsauftrag im Sinne von § 29 Nr. 1 GNotKG kann sich ein Notar bezüglich der Vertretungsmacht des handelnden Geschäftsführers einer GmbH auf die negative Registerpublizität des § 15 Absatz 1 HGB berufen.(Rn.33) 2. Die eine Berufung auf die negative Registerpublizität ausschließende Kenntnis im Sinne von § 15 Absatz 1 HGB setzt positive Kenntnis der einzutragenden …
  • FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.08.2011 – 6 K 6261/08 · 6. Senat

    Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 EStG als Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid nach §§ 179 Abs. 1 und 2, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO - Nach §15a Abs. 3 Satz 1 zuzurechnender Gewinn als bloßer Rechnungsposten - Verrechnung von festgestellten verrechenbaren Verlusten mit …

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