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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 15a HGB – Öffentliche Zustellung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Ist bei einer juristischen Person, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet ist, der Zugang einer Willenserklärung nicht unter der eingetragenen Anschrift oder einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich, kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft befindet. § 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

Rechtsprechung zu § 15a HGB

3 Entscheidungen zitieren § 15a HGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 14.01.2021 – 22 W 1053/20 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Unter der bei der Erstanmeldung einer GmbH/UG anzugebenden inländischen Geschäftsanschrift muss eine förmliche Zustellung möglich sein. Fehlt es an einer solchen Anschrift ist die Anmeldung zurückzuweisen.(Rn.5)
  • KG, Beschl. v. 04.05.2016 – 22 W 128/15 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für die die Prokura erteilt ist, nicht aus.(Rn.8)
  • FG Hessen, Urt. v. 11.09.2025 – 4 K 180/24 · 4. Senat

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