Zum Inhalt springen
Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 16 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein Rechtsverhältnis, bezüglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen von mehreren bei der Vornahme der Anmeldung Beteiligten festgestellt, so genügt zur Eintragung die Anmeldung der übrigen Beteiligten. Wird die Entscheidung, auf Grund deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen.

(2) Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Vornahme einer Eintragung für unzulässig erklärt, so darf die Eintragung nicht gegen den Widerspruch desjenigen erfolgen, welcher die Entscheidung erwirkt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 HGB verweisen

  • § 14i FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht
  • § 5 PartGG – Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften

Rechtsprechung zu § 16 HGB

18 Entscheidungen zitieren § 16 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Bamberg, Urt. v. 28.03.2024 – 11 U 54/22 · 11. Zivilsenat

    Ausscheiden des Gesellschafters aufgrund der Pfändung seines Gesellschaftsanteils

  • KG, Beschl. v. 24.08.2015 – 23 U 20/15 · 23. Zivilsenat

    Einziehung von Geschäftsanteilen an einer GmbH: Effektiver und ausreichender vorläufiger Rechtsschutz beim Streit der Gesellschafter über die Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.05.2015 – 20 W 268/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Rahmen eines Amtslöschungsverfahrens einer Eintragung eines Kommanditisten nach § 395 FamFG kann aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens nicht auf eine nur vorläufig vollstreckbare Entscheidung des Prozessgerichts wegen nicht rechtzeitig erfolgter Verteidigungsanzeige nach § 16 HGB abgestellt werden. Aussetzung des Amtslöschungsverfahrens durch das Beschwerdegericht mit Wirkung für die …
  • KG, Beschl. v. 19.08.2025 – 22 W 16/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf die Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und die Bestellung der Liquidatoren kann nicht in der Weise verzichtet werden, dass durch (angeblich) zu Liquidatoren bestellte Dritte das Erlöschen der Gesellschaft angemeldet wird.(Rn.6) 2. Die Weigerung eines Gesellschafters zur Anmeldung lässt die Verpflichtung zur Anmeldung nicht entfallen. Die Anmeldung des Gesellschafters ist …
  • KG, Beschl. v. 19.10.2023 – 22 W 38/23 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Ausscheiden eines Kommanditisten ist durch alle Gesellschafter der KG anzumelden, wobei die Anmeldung nach § 16 Abs. 1 S. 1 HGB durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden kann. Wird eine solche Entscheidung aufgehoben, rechtfertigt dies allein keine Löschung der Eintragung. Eine Löschung der erfolgten Eintragung kommt nur unter den Voraussetzungen des § 395 FamFG in Betracht. Dies …
  • KG, Beschl. v. 21.12.2021 – 22 W 84/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anmeldung, dass ein Kommanditist aus einer KG austritt, hat durch alle Gesellschafter, einschließlich des Ausscheidenden zu erfolgen. Dessen Anmeldung kann nach § 16 Abs. 1 HGB durch eine gerichtliche Entscheidung, in der die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Anmeldung festgestellt worden ist, ersetzt werden.(Rn.15)

Weitere Entscheidungen zu § 16 HGB suchen