Wer seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, ist hierzu von dem Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 14 HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 14 HGB verweisen
- § 31 HGB
- § 37a HGB
- § 407 AktG – Zwangsgelder
- § 387 FamFG – Ermächtigungen
- § 388 FamFG – Androhung
- § 14i FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht
- § 79 GmbHG – Zwangsgelder
- § 5 PartGG – Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften
- § 350 UmwG – Zwangsgelder
Rechtsprechung zu § 14 HGB
30 Entscheidungen zitieren § 14 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.04.2008 – 20 W 425/07 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Die Übernahme der Komplementärstellung in einer nach deutschem Recht gegründeten KG durch eine nach englischem Recht wirksam gegründeten und registrierten Limited begründet keine nach § 14 HGB mit Zwangsgeld durchsetzbare rechtliche Verpflichtung zur Anmeldung und Eintragung dieser Limited nach §§ 13 d und e GmbHG zu dem deutschen Handelsregister des Sitzes der Limited & Co. KG.
KG, Beschl. v. 17.12.2021 – 22 W 78/21 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Erlass einer Zwischenverfügung kommt nur dann in Betracht, weil ein behebbares Eintragungshindernis vorliegt. Eine Zwischenverfügung scheidet aber aus, wenn der Anmeldende die Behebung des Eintragungshindernisses endgültig verweigert.(Rn.21) 2. Ein Zwangsgeldverfahren ist gegen denjenigen zu richten, der seiner Anmeldepflicht nicht nachkommt. Es kann nicht gegen denjenigen gerichtet …
KG, Beschl. v. 31.05.2016 – 22 W 17/16 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift kann mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden.(Rn.6) 2. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes setzt den ordnungsgemäßen Ablauf der in der Androhung nach § 388 Abs. 1 FamFG bestimmten Frist voraus. Die Frist beginnt nur mit der ordnungsgemäßen Zustellung der Androhung zu laufen.(Rn.6)
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 20.07.2015 – 3 W 75/15 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betrieb eines Inkassounternehmens, das in eine konzernrechtliche Struktur eingebunden ist, einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.(Rn.5)
OLG München, Beschl. v. 11.09.2023 – 31 Wx 59/23 e · 31. Zivilsenat
Erzwingung einer Anmeldung zum Handelsregister – Änderung in der Person des Geschäftsführers
KG, Beschl. v. 03.11.2021 – 22 W 80/21 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Zwangsgeldfestsetzung darf nicht erfolgen, wenn innerhalb der gesetzten Frist ein Einspruch gegen die Zwangsgeldandrohung erhoben wird. Ein Einspruch muss nicht als solcher bezeichnet werden. Es reicht aus, dass der Beteiligte der angenommenen Verpflichtung entgegentritt und erkennbar ist, dass er sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung wenden will.(Rn.6)