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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 79 GmbHG – Zwangsgelder

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Geschäftsführer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen.

(2) In Ansehung der in §§ 7, 54, 57 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 3 ... bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Festsetzung von Zwangsgeld nach § 14 des Handelsgesetzbuchs nicht statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 79 GmbHG verweisen

Rechtsprechung zu § 79 GmbHG

4 Entscheidungen zitieren § 79 GmbHG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Bonn, Beschl. v. 21.11.2024 – 19 HRB 27643 · 19 HRB

    Leitsatz: Der Geschäftsführer ist verpflichtet, dem Registergericht seine Wohnanschrift mitzuteilen. Eine Veröffentlichung ist nicht erforderlich.
  • AG Bonn, Beschl. v. 04.07.2024 – 19 HRB 25835 · 19

    Leitsatz: Der Geschäftsführer ist verpflichtet, dem Registergericht seine Wohnanschrift mitzuteilen. Eine Veröffentlichung ist nicht erforderlich.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 01.03.2023 – 20 W 132/22 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gesellschaft ist für den Fall der Nichtaufnahme einer ihren Gesellschafterbestand betreffenden Gesellschafterliste in ihren Registerordner durch das Registergericht beschwerdebefugt. 2. Zu den formalen Anforderungen an die Einreichung der Gesellschafterliste gehört es auch, dass die Gesellschafterliste im Falle des § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG von einem einreichungsberechtigten Geschäftsführer …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.05.2020 – 3 W 51/18 · 3. Zivilsenat

    Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Anmeldung einer Rückkehr zum bisherigen Geschäftsjahr zur Eintragung in das Handelsregister

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