GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§ 78 GmbHG – Anmeldepflichtige
Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.
Rechtsprechung zu § 78 GmbHG
25 Entscheidungen zitieren § 78 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2011 – 20 W 459/11 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei der Genehmigung einer Vollmacht zur Anmeldung im Handelsregisterverfahren, die nicht durch das eigentliche Vertretungsorgan der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sondern durch einen Dritten in der gesetzlich erforderlichen Form des § 12 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Satz 1 HGB erteilt worden ist, ist ebenfalls dieses gesetzliche Formerfordernis zu beachten. 2. Grundlage der Vertretung eines …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.08.2014 – 11 Wx 17/14 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Die Prokura umfasst nicht die Vertretungsmacht zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister.(Rn.4)
OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.07.2006 – 20 W 229/06 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Bei der Anmeldung der Amtsniederlegung eines Geschäftsführers, der auch Gesellschafter ist, zum Handelsregister ist der Zugang oder die Zustellung der Niederlegungserklärung gegenüber einem weiteren Gesellschafter durch Urkunden nachzuweisen.
BGH, Beschl. v. 21.11.2002 – V ZB 29/02 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: S. 2 a) Die gleichzeitige Anmeldung der Abberufung und der Neubestellung von Geschäftsführern einer GmbH zur Eintragung in das Handelsregister hat verschiedene Gegenstände im Sinne des § 44 Abs. 2 KostO. b) Hat der Notar auf Anweisung der vorgesetzten Dienstbehörde gegen die Entscheidung des Landgerichts über Einwendungen gegen die Kostenberechnung weitere Beschwerde erhoben, kann die hierauf …
LAG Köln, Urt. v. 18.01.2018 – 7 Sa 292/17 · 7. Kammer
Leitsatz: 1. Es stellt keinen institutionalisierten Rechtsmissbrauch dar, wenn in der als GmbH organisierten, mit ca. 1000 Mitarbeitern ausgestatteten deutschen Sektion eines weltweit agierenden Unternehmensberatungskonzerns alle ca. 120 Partner/Senior-Partner zu GmbH-Geschäftsführern berufen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Partner/Senior-Partner zwar an der Spitze der Hierarchie der mit …
KG, Beschl. v. 20.09.2013 – 12 W 40/13 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Handlungsbevollmächtigter i.S.d. § 54 HGB kann vom Geschäftsführer einer GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ermächtigt werden, da die bloße Adressänderung unter Beibehaltung des Firmensitzes nicht zu den ausschließlich vom Geschäftsführer anzumeldenden Grundlagenentscheidungen zählt.(Rn.9)