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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 54 GmbHG – Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Die Abänderung des Gesellschaftsvertrags ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags beizufügen; er muß mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein, daß die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags mit dem Beschluß über die Änderung des Gesellschaftsvertrags und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags übereinstimmen.

(2) Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Abänderung die in § 10 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Dokumente über die Abänderung.

(3) Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 54 GmbHG verweisen

  • § 57c GmbHG – Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
  • § 58a GmbHG – Vereinfachte Kapitalherabsetzung
  • § 79 GmbHG – Zwangsgelder
  • § 13g HGB – Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland
  • § 88 GemO RP – Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

Rechtsprechung zu § 54 GmbHG

135 Entscheidungen zitieren § 54 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.10.2011 – 20 W 95/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Befreiung des Liquidators einer im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des in der Anlage b) zu § 2 Abs. 1a GmbHG bestimmten Musterprotokolls gegründeten GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB, deren Gesellschaftsvertrag noch nicht entsprechend abgeändert wurde, macht einen Gesellschafterbeschluss erforderlich, mit dem unter Beachtung der Anforderungen der §§ …
  • KG, Beschl. v. 20.03.2025 – 22 W 2/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gegenstand des Unternehmens einer GmbH so konkret und individuell anzugeben, dass der Schwerpunkt der Gesellschaftstätigkeit für die beteiligten Kreise hinreichend erkennbar wird. Nur allgemein gehaltene Formulierungen (hier: Handelsvermittlung und Handel mit genehmigungsfreien Waren unterschiedlicher Art, auch im Internet.“) genügen nicht.(Rn.11) 2. Dies kann im Rahmen der Anmeldung einer …
  • KG, Beschl. v. 17.05.2024 – 22 W 10/24 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine neu gewählte Firma kann im Rahmen der Anmeldung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG durch das Registergericht beanstandet werden, wenn diese sich bei nahezu identischen Sachfirmenbestandteilen lediglich durch drei vorangestellte Buchstaben unterscheiden. Diese aber bis auf den in der Mitte liegenden Vokal identisch sind (PEX und PAX).(Rn.9) 2. Sind die Gesellschaften in ähnlichen …
  • KG, Beschl. v. 17.05.2024 – 22 W 27/24 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Nr. 4 des Musterprotokolls nach der Anlage zu § 2 Abs. 1a GmbHG ist Satzungsbestandteil, so dass die getroffenen Regelungen auch bei einer Gegenstandsänderung (Nr. 2 des Musterprotokolls) in den notariell zu bescheinigenden vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages nach § 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG aufzunehmen sind.(Rn.14)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.03.2023 – L 3 R 206/22 · 3. Senat

    Leitsatz: Zur Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers, der neben seiner Ehefrau mit 60% 40% der Gesellschaftsanteile hält, selbst wenn in einem Beschluss, der erst nach dem streitigen Zeitraum notariell beurkundet und in das Handelsregister eingetragen wurde, eine für Gesellschafterbeschlüsse erforderliche Mehrheit von 85% der Stimmen entgegen § 54 Abs 3 GmbHG mit Rückwirkung vereinbart wurde.
  • VG Berlin, Urt. v. 17.09.2010 – 16 K 149.09 · 16. Kammer

    Leitsatz: Zur Auslegung und Bedeutung des Ausschlussgrundes nach § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB für die Berufspflichten eines Wirtschaftsprüfers und die daran anknüpfenden Anforderungen an dessen Qualitätssicherungssystem(Rn.32) (Rn.33) (Rn.34)

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