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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 53 GmbHG – Form der Satzungsänderung

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags kann nur durch Beschluss der Gesellschafter erfolgen.

(2) Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen.

(3) Der Beschluss muss notariell beurkundet werden. Erfolgt die Beschlussfassung einstimmig, so ist § 2 Absatz 3 Satz 1, 3 und 4 entsprechend anzuwenden.

(4) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Leistungen kann nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter beschlossen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 53 GmbHG verweisen

Rechtsprechung zu § 53 GmbHG

163 Entscheidungen zitieren § 53 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Urt. v. 23.07.2015 – 23 U 18/15 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: Die nachträglich beschlossene Errichtung eines GmbH-rechtlichen Aufsichtsrats muss auch bei Vorliegen einer Öffnungsklausel notariell beurkundet und in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen werden.(Rn.15)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.10.2011 – 20 W 95/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Befreiung des Liquidators einer im vereinfachten Verfahren nach § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung des in der Anlage b) zu § 2 Abs. 1a GmbHG bestimmten Musterprotokolls gegründeten GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB, deren Gesellschaftsvertrag noch nicht entsprechend abgeändert wurde, macht einen Gesellschafterbeschluss erforderlich, mit dem unter Beachtung der Anforderungen der §§ …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.11.2022 – L 9 KR 464/20 WA · 9. Senat

    Leitsatz: Wird im Fall einer Minderheitsgesellschafterin einer GmbH (1 % Gesellschafteranteil), mit der ein Prokuristenvertrag abgeschlossen wurde, im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass alle Beschlüsse einstimmig zu treffen sind, gleichzeitig aber § 53 Abs 2 S 1 GmbHG für anwendbar erklärt, hat die Minderheitsgesellschafterin nicht die (konfliktfeste) Rechtsmacht, Weisungen an sich zu verhindern, weil …
  • OLG Zweibrücken, Urt. v. 17.05.2022 – 8 U 30/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen einer Überschuldung im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO sowie zu der den nach § 64 Satz 1 GmbHG (in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung) in Anspruch genommenen Geschäftsführer insoweit treffenden Darlegungs- und Beweislast.(Rn.64) 2. Bei einer Wandeldarlehensvereinbarung mit einer GmbH, in der für bestimmte Fälle eine verbindliche Wandlungsverpflichtung zu Lasten …
  • VG Berlin, Urt. v. 17.09.2010 – 16 K 149.09 · 16. Kammer

    Leitsatz: Zur Auslegung und Bedeutung des Ausschlussgrundes nach § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB für die Berufspflichten eines Wirtschaftsprüfers und die daran anknüpfenden Anforderungen an dessen Qualitätssicherungssystem(Rn.32) (Rn.33) (Rn.34)
  • BSG, Urt. v. 07.07.2020 – B 12 R 17/18 R · 12. Senat

    Leitsatz: Fehlt dem Geschäftsführer einer Berufsausübungsgesellschaft in Form einer GmbH die gesellschaftsrechtlich eingeräumte Rechtsmacht, ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn er eine freiberufliche, fachlich weisungsunabhängige Tätigkeit für die GmbH ausübt.

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