Zum Inhalt springen
Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 31 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber, die Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort sowie die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

(2) Das gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die Anmeldung des Erlöschens einer eingetragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem in § 14 bezeichneten Wege herbeigeführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wegen einzutragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 31 HGB

24 Entscheidungen zitieren § 31 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 31.05.2016 – 22 W 17/16 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift kann mit einem Zwangsgeld durchgesetzt werden.(Rn.6) 2. Die Festsetzung eines Zwangsgeldes setzt den ordnungsgemäßen Ablauf der in der Androhung nach § 388 Abs. 1 FamFG bestimmten Frist voraus. Die Frist beginnt nur mit der ordnungsgemäßen Zustellung der Androhung zu laufen.(Rn.6)
  • KG, Beschl. v. 20.09.2013 – 12 W 40/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Handlungsbevollmächtigter i.S.d. § 54 HGB kann vom Geschäftsführer einer GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ermächtigt werden, da die bloße Adressänderung unter Beibehaltung des Firmensitzes nicht zu den ausschließlich vom Geschäftsführer anzumeldenden Grundlagenentscheidungen zählt.(Rn.9)
  • KG, Beschl. v. 21.08.2025 – 22 W 30/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Anmeldung einer anmeldepflichtigen Person kann durch eine Entscheidung des Prozessgerichts ersetzt werden. Dies setzt aber auch voraus, dass eine entsprechende Anmeldeerklärung einer anmeldepflichtigen Person ersetzt wird. Eine einstweilige Verfügung, nach der eine Person weiterhin als vertretungs- und geschäftsführungsbefugt anzusehen ist, reicht nicht aus.(Rn.19)
  • KG, Beschl. v. 30.01.2025 – 22 W 73/24 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Gesellschafterbeschluss, in dem eine Änderung der inländischen Geschäftsanschrift beschlossen wurde, reicht aus, um die Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars auszulösen. Es schadet insoweit nicht, dass eine solche Beglaubigung nicht notwendig ist, keine Beglaubigung einer Erklärung des eigentlich Anmeldeberechtigten gegeben ist und der …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.07.2022 – 3 W 12/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Keine Löschung einer GmbH im Handelsregister nach unzulässiger „Sitzverlegung“ in die Türkei.(Rn.9)
  • KG, Beschl. v. 03.11.2021 – 22 W 80/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Zwangsgeldfestsetzung darf nicht erfolgen, wenn innerhalb der gesetzten Frist ein Einspruch gegen die Zwangsgeldandrohung erhoben wird. Ein Einspruch muss nicht als solcher bezeichnet werden. Es reicht aus, dass der Beteiligte der angenommenen Verpflichtung entgegentritt und erkennbar ist, dass er sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung wenden will.(Rn.6)

Weitere Entscheidungen zu § 31 HGB suchen