Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma, den Ort und die inländische Geschäftsanschrift seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
HGB · Handelsgesetzbuch
§ 29 HGB
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 29 HGB verweisen
Rechtsprechung zu § 29 HGB
11 Entscheidungen zitieren § 29 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 30.01.2025 – 22 W 73/24 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: Die Beglaubigung der Unterschrift unter einem Gesellschafterbeschluss, in dem eine Änderung der inländischen Geschäftsanschrift beschlossen wurde, reicht aus, um die Vermutung der Vertretungsermächtigung des Notars auszulösen. Es schadet insoweit nicht, dass eine solche Beglaubigung nicht notwendig ist, keine Beglaubigung einer Erklärung des eigentlich Anmeldeberechtigten gegeben ist und der …
KG, Beschl. v. 20.03.2012 – 25 W 99/11 · 25. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Beschwerdebefugnis bei Ablehnung der Eintragung der Löschung eines Geschäftsführers und der Sitzverlegung einer GmbH.(Rn.8) 2. Zum Prüfungsmaßstab des Registergerichts.(Rn.13)
BFH, Urt. v. 11.05.2023 – IV R 3/19 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Hebeberechtigung). Das gilt im Grundsatz selbst dann, wenn in einem Gewerbesteuermessbescheid eine Gemeinde namentlich als hebeberechtigt bezeichnet wird. 2. NV: Der Steuerpflichtige …
OLG Hamm, Beschl. v. 24.03.2021 – 27 W 11/21 · 27. Zivilsenat
Leitsatz: Konsequenzen einer unterlassenen Zahlung des Gerichtskostenvorschusses im Registerverfahren(§ 13 GNotKG), Erlass einer Zwischenverfügung, in der weitere bestehende Hindernisse für die Eintragung genannt werden (hier betreffend die angegebene Geschäftsanschrift der UG)
KG, Beschl. v. 04.05.2016 – 22 W 128/15 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: Die dem Prokuristen gesetzlich eingeräumte rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht reicht für die Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift bei der Gesellschaft, für die die Prokura erteilt ist, nicht aus.(Rn.8)
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 20.07.2015 – 3 W 75/15 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betrieb eines Inkassounternehmens, das in eine konzernrechtliche Struktur eingebunden ist, einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.(Rn.5)