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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 30 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handels-,Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden.

(2) Hat ein Kaufmann mit einem bereits eingetragenen Kaufmanne die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und will auch er sich dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muß er der Firma einen Zusatz beifügen, durch den sie sich von der bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheidet.

(3) Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo eine Zweigniederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche eingetragene Firma, so muß der Firma für die Zweigniederlassung ein der Vorschrift des Absatzes 2 entsprechender Zusatz beigefügt werden.

(4) Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 30 HGB

23 Entscheidungen zitieren § 30 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 02.03.2026 – 22 W 49/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Beschwerdefrist nach § 63 Abs. 1 FamFG gegen eine Zwischenverfügung nach § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG beginnt erst dann zu laufen, wenn er (richtigerweise: sie) unter Berücksichtigung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG bekannt gegeben worden ist.(Rn.7) 2. Die Firma einer Unternehmergesellschaft verstößt nicht gegen das Unterscheidungsgebot nach § 30 Abs. 1 HGB, wenn diese zwar mit Rechtsformzusatz …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.05.2020 – 8 W 146/20 · 8. Zivilsenat

    Zwischenverfügung eines Registergerichts bezüglich der Unterscheidbarkeit einer angemeldeten Firma und einer Vereinsbezeichnung

  • KG, Beschl. v. 17.05.2013 – 12 W 51/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Firma einer GmbH genügt dann nicht den Erfordernissen des § 18 HGB hinsichtlich der Kennzeichnung und den Anforderungen des § 30 HGB bezüglich der Unterscheidbarkeit von Firmen am gleichen Ort, wenn sie nur aus Ziffern und dem Rechtsformzusatz besteht.(Rn.12) (Rn.16)
  • KG, Beschl. v. 24.05.2024 – 22 W 14/24 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei gleichlautendem Firmenbeginn mit zwei Buchstaben und jeweils nachfolgenden Begriffen, die phonetisch und inhaltlich nah beieinander liegen (hier: Invest und Investment) kommt auch dem Rechtsformzusatz keine ausreichende Unterscheidungskraft zu. Dies gilt gerade auch bei den Zusätzen GmbH und UG.(Rn.12) (Rn.13)
  • KG, Beschl. v. 17.05.2024 – 22 W 10/24 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine neu gewählte Firma kann im Rahmen der Anmeldung nach § 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG durch das Registergericht beanstandet werden, wenn diese sich bei nahezu identischen Sachfirmenbestandteilen lediglich durch drei vorangestellte Buchstaben unterscheiden. Diese aber bis auf den in der Mitte liegenden Vokal identisch sind (PEX und PAX).(Rn.9) 2. Sind die Gesellschaften in ähnlichen …
  • KG, Beschl. v. 13.05.2024 – 22 W 16/24 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Einer Bezeichnung kommt nicht allein deshalb Namensfunktion im Sinne des § 18 Abs. 1 HGB zu, weil sie nur einmal vergeben wird. eine Internetdomain kann daher nur dann als Firma verwandt werden, wenn ihr auch Unterscheidungskraft zukommt. Das ist bei einem Gattungsbegriff, dem die first-Level-Domain .de angehängt ist, nicht der Fall.(Rn.7)

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