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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 393 FamFG – Löschung einer Firma

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Das Erlöschen einer Firma ist gemäß § 31 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe in das Handelsregister einzutragen. Das Gericht hat den eingetragenen Inhaber der Firma oder dessen Rechtsnachfolger von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen.

(2) Sind die bezeichneten Personen oder deren Aufenthalt nicht bekannt, erfolgt die Benachrichtigung und die Bestimmung der Frist durch Bekanntmachung in dem für die Registerbekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 10 des Handelsgesetzbuchs.

(3) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, wenn es einem Antrag auf Einleitung des Löschungsverfahrens nicht entspricht oder Widerspruch gegen die Löschung erhoben wird. Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar.

(4) Mit der Zurückweisung eines Widerspruchs sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen, soweit dies nicht unbillig ist.

(5) Die Löschung darf nur erfolgen, wenn kein Widerspruch erhoben oder wenn der den Widerspruch zurückweisende Beschluss rechtskräftig geworden ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend, wenn die Löschung des Namens einer Partnerschaft oder einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden soll.

Verweise

Vorschriften, die auf § 393 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 393 FamFG

44 Entscheidungen zitieren § 393 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.07.2022 – 3 W 12/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Keine Löschung einer GmbH im Handelsregister nach unzulässiger „Sitzverlegung“ in die Türkei.(Rn.9)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.11.2018 – 20 W 80/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Amtslöschung des im Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstandes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist im Falle, dass ihr gewerberechtlich die Ausübung ihres konkret ausgeübten Gewerbes und jede selbständige gewerbliche Tätigkeit rechtskräftig untersagt worden ist, nicht nach §§ 395, 393 FamFG zulässig. Abgrenzung zu OLG Düsseldorf (Beschluss vom 10.09.2013, Az. 3 Wx …
  • BGH, Beschl. v. 15.07.2014 – II ZB 18/13 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zu.
  • KG, Beschl. v. 02.12.2025 – 22 W 40/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Ablehnung der Einleitung eines Löschungsverfahrens nach § 395 FamFG kann ein gelöschter Geschäftsführer einer GmbH nur insoweit angreifen, wie die Löschung seiner Geschäftsführerstellung betroffen ist. Im Übrigen fehlt ihm die Beschwerdebefugnis nach § 59 Abs. 1 FamFG.(Rn.4) 2. Eine Einheitsgesellschaft im Sinne des § 170 HGB liegt auch vor, wenn die GmbH eigene Anteile hält im Übrigen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.10.2023 – 20 W 60/23 · 20. Zivilsenat

    Amtslöschungsverfahren nach § 395 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 393 Abs. 3 bis 5 FamFG

  • BGH, Beschl. v. 16.05.2017 – II ZB 9/16 · 2. Zivilsenat

    Amtslöschungsverfahren für einen Verein: Gemeinnützigkeit eines einen Kinderhort betreibenden Vereins

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