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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 395 FamFG – Löschung unzulässiger Eintragungen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Ist eine Eintragung im Register wegen des Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig, kann das Registergericht sie von Amts wegen oder auf Antrag der berufsständischen Organe löschen. Die Löschung geschieht durch Eintragung eines Vermerks.

(2) Das Gericht hat den Beteiligten von der beabsichtigten Löschung zu benachrichtigen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Geltendmachung eines Widerspruchs zu bestimmen. § 394 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(3) Für das weitere Verfahren gilt § 393 Abs. 3 bis 5 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 395 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 395 FamFG

126 Entscheidungen zitieren § 395 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 13.05.2020 – 22 W 73/14 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Löschung einer Eintragung im Handelsregister nach § 395 FamFG kommt nur dann in Betracht, wenn ihre Unzulässigkeit nach Überprüfung aller hierfür maßgebenden Umstände ohne vernünftigen Zweifel zu bejahen ist.(Rn.14) 2. Wird in einer Beschwerdeentscheidung festgestellt, das Amtsgericht ein Löschungsverfahren einzuleiten hat, kann dies auch dann zu einer Bindungswirkung nach § 69 Abs. 1 Satz …
  • KG, Beschl. v. 16.12.2021 – 22 W 57/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Lehnt das Registergericht die Löschung von Vorstandsmitgliedern wegen angeblichen Rücktritts eines eingetragenen Vereins nach § 395 FamFG ab, ist eine hiergegen gerichtete Beschwerde eines Vereinsmitgliedes unzulässig, weil es an einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung fehlt (Abweichung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Februar 2016, I-3 Wx 5/16).
  • KG, Beschl. v. 24.09.2021 – 22 W 50/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Löschung einer Eintragung nach § 395 Abs. 1 FamFG kommt nur dann in Betracht, wenn die hierfür erforderlichen Tatsachen ohne vernünftigen Zweifel zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Außerhalb einer rechtlich und tatsächlich völlig eindeutigen Löschungslage kann es den Beteiligten überlassen werden eine von ihnen gleichwohl für möglich gehaltene Klärung auf dem Prozessweg herbeizuführen. …
  • KG, Beschl. v. 20.07.2020 – 22 W 8/20 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Verletzung eigener Rechte eines Vereinsmitglieds kommt nicht in Betracht, wenn das Registergericht die Löschung von eingetragenen Vorständen nach § 395 FamFG ablehnt, deren Wahl zum Vorstand nach der Behauptung des Vereinsmitglieds nichtig ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorstände nicht durch die Mitglieder, sondern einen Aufsichtsrat bestellt werden.(Rn.7)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 03.03.2020 – 27 W 21/20 · 27. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein fehlerhaft angemeldeter und sodann im Handelsregister eingetragener Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB auf Antrag wieder gelöscht werden kann; Anwendbarkeit von § 395 FamFG
  • KG, Beschl. v. 31.08.2018 – 22 W 33/15 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat das Registergericht für eine gelöschte GmbH für nach deren Löschung aufgefundenes Vermögen einen Nachtragsliquidator bestellt und dessen Wirkungskreis auf diese Vermögenswerte beschränkt, gehört zu seinen Aufgaben nicht, die gelöschte GmbH als werbende Gesellschaft wiederaufleben zu lassen.(Rn.10) 2. Eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 7 GmbHG im Handelsregister als vermögenslos gelöschte GmbH ist …

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