Eine in das Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 275 und 276 des Aktiengesetzes die Klage auf Nichtigerklärung erhoben werden kann. Das Gleiche gilt für eine in das Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 75 und 76 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann, sowie für eine in das Genossenschaftsregister eingetragene Genossenschaft, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach den §§ 94 und 95 des Genossenschaftsgesetzes die Nichtigkeitsklage erhoben werden kann.
FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 397 FamFG – Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 397 FamFG verweisen
- § 398 FamFG – Löschung nichtiger Beschlüsse
- § 275 AktG – Klage auf Nichtigerklärung
- Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
- § 10a HGB – Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679
- § 45 HRV
- § 17 RPflG – Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren
Rechtsprechung zu § 397 FamFG
10 Entscheidungen zitieren § 397 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 04.06.2025 – 22 W 19/25 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: Die §§ 397, 398 FamFG gehen dem § 395 FamFG als speziellere Normen grundsätzlich vor. Soweit es aber um Nicht- oder Scheinbeschlüssen geht, als Beschlüsse, die durch Nichtberechtigte gefasst worden sind, stellt § 395 FamFG die anwendbare Löschungsnorm dar, da der Nicht- oder Scheinbeschluss nicht seinem „Inhalt“ i.S.v. § 398 FamFG nach, sondern durch die Art seines Zustandekommens zwingende …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.11.2016 – 20 W 269/16 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung gegenüber der Durchführung eines Amtslöschungsverfahrens, wenn in beiden Fällen die Löschung eines im Registerblatt eingetragenen Geschäftsführers erreicht werden kann Zur Bedeutung der Gesellschaftserliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG
BGH, Urt. v. 27.01.2015 – KZR 90/13 – Dentalartikel · Kartellsenat
Leitsatz: Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § 1 GWB entfallen sind.
BayObLG, Beschl. v. 13.05.2024 – 101 Kap 1/22 · 1. Zivilsenat
Bestandsschutz der Umwandlung nach Eintragung im Handelsregister
BGH, Beschl. v. 13.12.2023 – XII ZB 550/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. In einem Verfahren mit Anwaltszwang muss ein Beteiligter alles ihm Mögliche und Zumutbare unternehmen, um das Gericht rechtzeitig vor Erlass eines zweiten Versäumnisbeschlusses darüber zu informieren, dass er keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 207/14, NJW-RR 2016, 60; BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.09.2025 – 10 W 58/25 · 10. Zivilsenat