Zum Inhalt springen
Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 275 AktG – Klage auf Nichtigerklärung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Enthält die Satzung keine Bestimmungen über die Höhe des Grundkapitals oder über den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen der Satzung über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, so kann jeder Aktionär und jedes Mitglied des Vorstands und des Aufsichtsrats darauf klagen, daß die Gesellschaft für nichtig erklärt werde. Auf andere Gründe kann die Klage nicht gestützt werden.

(2) Kann der Mangel nach § 276 geheilt werden, so kann die Klage erst erhoben werden, nachdem ein Klageberechtigter die Gesellschaft aufgefordert hat, den Mangel zu beseitigen, und sie binnen drei Monaten dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist.

(3) Die Klage muß binnen drei Jahren nach Eintragung der Gesellschaft erhoben werden. Eine Löschung der Gesellschaft von Amts wegen nach § 397 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird durch den Zeitablauf nicht ausgeschlossen.

(4) Für die Anfechtung gelten § 246 Abs. 2 bis 4, §§ 247, 248 Abs. 1 Satz 1, §§ 248a, 249 Abs. 2 sinngemäß. Der Vorstand hat eine beglaubigte Abschrift der Klage und das rechtskräftige Urteil zum Handelsregister einzureichen. Die Nichtigkeit der Gesellschaft auf Grund rechtskräftigen Urteils ist einzutragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 275 AktG verweisen

  • § 397 FamFG – Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften

Rechtsprechung zu § 275 AktG

3 Entscheidungen zitieren § 275 AktG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 27.02.2004 – IXa ZB 262/03 · 9a. Zivilsenat

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 10.06.2008 – 5 U 134/07 · 5. Zivilsenat

    Hauptversammlung der Aktiengesellschaft: Einberufungsmangel wegen falscher Angabe der Möglichkeit zum Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme

  • OLG Oldenburg, Urt. v. 09.03.2006 – 1 U 134/05

Weitere Entscheidungen zu § 275 AktG suchen