Zum Inhalt springen
Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 248 AktG – Urteilswirkung

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen.

(2) Hatte der Beschluß eine Satzungsänderung zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut der Satzung, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Satzungsänderungen ergibt, mit der Bescheinigung eines Notars über diese Tatsache zum Handelsregister einzureichen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 248 AktG verweisen

  • § 242 AktG – Heilung der Nichtigkeit
  • § 249 AktG – Nichtigkeitsklage
  • § 250 AktG – Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
  • § 251 AktG – Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
  • § 254 AktG – Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
  • § 255 AktG – Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
  • § 257 AktG – Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
  • § 275 AktG – Klage auf Nichtigerklärung
  • § 75 GmbHG – Nichtigkeitsklage

Rechtsprechung zu § 248 AktG

106 Entscheidungen zitieren § 248 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.02.2009 – II ZR 185/07 – Kirch/Deutsche Bank · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 131, 132, 161, 241 Nr. 2, § 243 Abs. 4, § 246 Abs. 1, § 248 Abs. 1; BeurkG § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 44 a Abs. 2 a) Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S. des § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen und muss von ihm nicht in der Hauptversammlung fertig gestellt, sondern kann auch noch danach im Einzelnen ausgearbeitet und unterzeichnet …
  • BGH, Urt. v. 06.04.2009 – II ZR 255/08 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: "Schiedsfähigkeit II" AktG 1965 §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 1055; BGB § 138 Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung der Wirkungen der §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG grundsätzlich kraft einer dies analog im Gesellschaftsvertrag festschreibenden Schiedsvereinbarung oder einer außerhalb der Satzung unter …
  • BGH, Beschl. v. 23.04.2007 – II ZB 29/05 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Inkrafttreten des UMAG v. 22. September 2005) a) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderliches Interventionsinteresse am Obsiegen der unterstützten Partei schon allein damit begründen, dass ein stattgebendes Anfechtungsurteil gemäß § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ihm gegenüber Rechtskraft- und Gestaltungswirkung entfaltet. …
  • BayObLG, Beschl. v. 04.07.2023 – 101 Sch 28/22 · 1. Zivilsenat

    Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs bei einer gesellschaftsrechtlichem Beschlussfeststellung

  • BGH, Beschl. v. 26.05.2008 – II ZB 23/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttreten des UMAG v. 22. September 2005 der auf Klägerseite beitretende Aktionär sein nach § 66 ZPO erforderliches Interventionsinteresse am Obsiegen der unterstützten Partei schon allein damit begründen, dass ein stattgebendes Anfechtungsurteil gemäß § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG ihm gegenüber Rechtskraft- und Gestaltungswirkung …
  • BayObLG, Beschl. v. 28.05.2026 – 101 VA 68/26 e · 1. Zivilsenat

    Rechtliches Interesse des Aktionärs an Akteneinsicht im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess nach § 299 Abs. 2 ZPO

Weitere Entscheidungen zu § 248 AktG suchen