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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 254 AktG – Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns kann außer nach § 243 auch angefochten werden, wenn die Hauptversammlung aus dem Bilanzgewinn Beträge in Gewinnrücklagen einstellt oder als Gewinn vorträgt, die nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen sind, obwohl die Einstellung oder der Gewinnvortrag bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung nicht notwendig ist, um die Lebens- und Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft für einen hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Notwendigkeiten übersehbaren Zeitraum zu sichern und dadurch unter die Aktionäre kein Gewinn in Höhe von mindestens vier vom Hundert des Grundkapitals abzüglich von noch nicht eingeforderten Einlagen verteilt werden kann.

(2) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247 bis 248a. Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist. Zu einer Anfechtung nach Absatz 1 sind Aktionäre nur befugt, wenn ihre Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500.000 Euro erreichen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 254 AktG verweisen

  • § 10 KWG – Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 254 AktG

14 Entscheidungen zitieren § 254 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.06.2013 – 20 W 6/10 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Spruchverfahren ist das Gericht im Rahmen seiner Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums nicht gehalten, darüber zu entscheiden, welche Methode der Unternehmensbewertung und welche methodische Einzelentscheidung innerhalb einer Bewertungsmethode richtig sind. Vielmehr können Grundlage der Schätzung des Anteilswerts durch das Gericht alle Wertermittlungen sein, die auf in der …
  • BGH, Urt. v. 14.06.2016 – II ZR 121/15 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt. Wenn der Genussscheininhaber einen Anspruch auf eine festgelegte Zinsleistung hat, die entfällt, soweit dadurch ein Bilanzverlust entstehen würde, besteht die Rechenschaftslegung in der Mitteilung des Jahresabschlusses. 2. Ein weitergehender …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 05.03.2012 – 21 W 11/11 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Überprüfbarkeit von Ertragsprognosen im Rahmen eines Spruchverfahrens 2. Zur Ermittlung des unternehmensindividuellen Risikos anhand einer Vergleichsgruppe von Unternehmen
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.09.2020 – 6 U 23/19 · 6. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 29.04.2014 – II ZR 262/13 · 2. Zivilsenat

    Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit eines Gewinnverwendungsbeschlusses wegen Mitzählung der vom Stimmrecht ausgeschlossenen Stimmen

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 26.07.2024 – 20 U 44/23 · 20. Zivilsenat

    Hauptversammlungsteilnahme bei ungeklärter Aktionärsstellung und streitigen Mitteilungspflichten

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