Die Anfechtung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren Beschluß durch einen neuen Beschluß bestätigt hat und dieser Beschluß innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten oder die Anfechtung rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. Hat der Kläger ein rechtliches Interesse, daß der anfechtbare Beschluß für die Zeit bis zum Bestätigungsbeschluß für nichtig erklärt wird, so kann er die Anfechtung weiterhin mit dem Ziel geltend machen, den anfechtbaren Beschluß für diese Zeit für nichtig zu erklären.
AktG · Aktiengesetz
§ 244 AktG – Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.
Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 244 AktG verweisen
- § 251 AktG – Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
- § 254 AktG – Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
- § 255 AktG – Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
- § 257 AktG – Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
Rechtsprechung zu § 244 AktG
55 Entscheidungen zitieren § 244 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 26.01.2021 – II ZR 391/18 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter einer GmbH steht grundsätzlich die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG entgegen. 1b. Fehlt dem Kläger die Anfechtungsbefugnis, weil er nicht als Inhaber eines Geschäftsanteils in der Gesellschafterliste …
BGH, Urt. v. 12.12.2005 – II ZR 253/03 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Einer Bestätigung durch Beschluss gemäß § 244 Satz 1 AktG zugänglich ist ein Erstbeschluss, der an einem die Art und Weise seines Zustandekommens betreffenden, heilbaren Verfahrensfehler leidet. b) Ein derartiger heilbarer Verfahrensfehler liegt u.a. vor, wenn das Abstimmungsergebnis hinsichtlich des Erstbeschlusses - infolge von Zählfehlern, Mitzählung von unter Verletzung eines Stimmverbots …
BGH, Urt. v. 15.12.2003 – II ZR 194/01 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: a) Durch den Bestätigungsbeschluß nach § 244 Satz 1 AktG erkennt die Hauptversammlung den Erstbeschluß als gültige Regelung der betreffenden Gesellschaftsangelegenheit an und beseitigt mit Wirkung für die Zukunft dessen behauptete oder tatsächlich bestehende Anfechtbarkeit. b) Voraussetzung für die Bestätigungswirkung ist allein, daß der Bestätigungsbeschluß die behaupteten oder tatsächlich …
OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2010 – 23 U 121/08 · 23. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen einer Rückstellungsbildung für gerichtlich geltend gemachte Schadensersatzansprüche. 2. Zur objektiven Auslegung der Einladung zur Hauptversammlung einer AG. 3. Zur ordnungsgemäßen Leitung der Hauptversammlung einer AG, insbesondere durch einen anfechtbar gewählten Versammlungsleiter sowie seine temporäre Verhinderung bei der Beratung und Beschlussfassung zu seiner …
KG, Urt. v. 20.10.2022 – 23 U 55/22 · 23. Zivilsenat
Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen und deren Auswirkungen auf die Rechtswirksamkeit von Entscheidungen innerhalb einer Gesellschaft
OLG Köln, Beschl. v. 20.05.2021 – 18 AktG 1/21 · 18. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Verfahrensaussetzung gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ist mit dem Wesen des Freigabeantrags insbesondere dann nicht vereinbar, wenn der nachweislich fehlende Mindestanteilsbesitz eine Freigabeentscheidung ohne inhaltliche Prüfung des Sachvortrags der Minderheitsaktionäre rechtfertigt. 2. Das Freigabeverfahren ist auch bei Bestätigungsbeschlüssen im Sinne des § 244 AktG statthaft. 3. Die in § 319 …