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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 247 AktG – Streitwert

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Den Streitwert bestimmt das Prozeßgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500.000 Euro beträgt, 500.000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.

(2) Macht eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Prozeßgericht auf ihren Antrag anordnen, daß ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.

(3) Der Antrag nach Absatz 2 kann vor der Geschäftsstelle des Prozeßgerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Später ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das Prozeßgericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.

Verweise

Vorschriften, die auf § 247 AktG verweisen

  • § 249 AktG – Nichtigkeitsklage
  • § 250 AktG – Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
  • § 251 AktG – Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
  • § 254 AktG – Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns
  • § 255 AktG – Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen
  • § 257 AktG – Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung
  • § 260 AktG – Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
  • § 275 AktG – Klage auf Nichtigerklärung
  • § 75 GmbHG – Nichtigkeitsklage
  • § 72 GNotKG – Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
  • § 16 UmwG – Anmeldung der Verschmelzung

Rechtsprechung zu § 247 AktG

92 Entscheidungen zitieren § 247 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 04.01.2013 – 4 W 338/12 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls dann aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil hält und zugleich als Geschäftsführer ein valides wirtschaftliches Eigeninteresse an der Rechtskontrolle hat.(Rn.14)
  • OLG München, Beschl. v. 10.09.2025 – 7 W 1060/25 e · 7. Zivilsenat

    Streitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Gewinnverwendungsbeschluss

  • OLG München, Beschl. v. 10.09.2025 – 7 W 1061/25 e · 7. Zivilsenat

    Streitwertfestsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Beschlussmangel

  • OLG München, Beschl. v. 10.09.2025 – 7 W 1052/25 e · 7. Zivilsenat

    Streitwert eines aktienrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • KG, Beschl. v. 05.09.2024 – 2 AktG 1/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Streitwert eines Freigabeverfahrens nach § 319 Abs. 6 AktG ist gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 AktG unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen festzusetzen.(Rn.18) 2. Das gemäß § 247 Abs. 1 Satz 1 AktG zu berücksichtigende Interesse der Antragstellerin liegt darin, sowohl diejenigen Nachteile zu …
  • OLG München, Beschl. v. 19.06.2024 – 23 W 869/24e · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine analoge Anwendung der Streitwertobergrenzen des § 247 Abs. 1 Satz 2 AktG bei einer GmbH ist nicht veranlasst. (Rn. 14)

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