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Zitierfest

GmbHG · Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

§ 75 GmbHG – Nichtigkeitsklage

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmungen über die Höhe des Stammkapitals oder über den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags über den Gegenstand des Unternehmens nichtig, so kann jeder Gesellschafter, jeder Geschäftsführer und, wenn ein Aufsichtsrat bestellt ist, jedes Mitglied des Aufsichtsrats im Wege der Klage beantragen, daß die Gesellschaft für nichtig erklärt werde.

(2) Die Vorschriften der §§ 246 bis 248 des Aktiengesetzes finden entsprechende Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 75 GmbHG verweisen

  • § 397 FamFG – Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften

Rechtsprechung zu § 75 GmbHG

9 Entscheidungen zitieren § 75 GmbHG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 07.12.2017 – B 5 RS 1/16 R · 5. Senat

    Leitsatz: Besteht am Stichtag 30.6.1990 neben dem volkseigenen Betrieb (VEB) eine trotz Spaltung kraft Eintragung wirksam errichtete Kapitalgesellschaft, kommt ein Übergang der Arbeitgebereigenschaft des VEB im Sinn des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (juris: AAÜG) weder aufgrund einer durch das Gesetz über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen (juris: SpTrUG) geheilten …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.12.2001 – 20 W 31/01 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft, die zwar rechtmäßig im Ausland gegründet wurde, sodann aber ihren faktischen Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat (sog. Auslandsscheingesellschaft), an der Gründung einer GmbH kann deren amtswegige Löschung im Handelsregister nach § 144 HGB nicht rechtfertigen.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.05.2020 – 26 Sch 7/19 · 26. Zivilsenat

    Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen Kaufvertrag

  • BGH, Urt. v. 27.01.2015 – KZR 90/13 – Dentalartikel · Kartellsenat

    Leitsatz: Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § 1 GWB entfallen sind.
  • BGH, Urt. v. 23.06.2009 – KZR 58/07 – Gratiszeitung Hallo · Kartellsenat

    Leitsatz: EG Art. 81 Abs. 1 a) Ein Wettbewerbsverbot in einem Gesellschaftsvertrag verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn es notwendig ist, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her aushöhlt oder gar zerstört. b) Eine Notwendigkeit in diesem Sinne kann sich im …
  • OLG Schleswig, Urt. v. 15.01.2025 – 9 U 15/24 · 9. Zivilsenat

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