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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 246a AktG – Freigabeverfahren

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Wird gegen einen Hauptversammlungsbeschluss zur Änderung der Satzung nach § 118a Absatz 1 Satz 1, über eine Maßnahme der Kapitalbeschaffung, der Kapitalherabsetzung (§§ 182 bis 240) oder einen Unternehmensvertrag (§§ 291 bis 307) Klage erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss feststellen, dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen. Auf das Verfahren sind § 247, die §§ 82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Über den Antrag entscheidet ein Senat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.

(2) Ein Beschluss nach Absatz 1 ergeht, wenn

  • 1. die Klage unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist,
  • 2. der Kläger nicht binnen einer Woche nach Zustellung des Antrags durch Urkunden oder durch einen Nachweis nach § 67c Absatz 3 belegt hat, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung einen anteiligen Betrag von mindestens 1 000 Euro hält oder
  • 3. das alsbaldige Wirksamwerden des Hauptversammlungsbeschlusses vorrangig erscheint, weil die vom Antragsteller dargelegten wesentlichen Nachteile für die Gesellschaft und ihre Aktionäre nach freier Überzeugung des Gerichts die Nachteile für den Antragsgegner überwiegen, es sei denn, es liegt eine besondere Schwere des Rechtsverstoßes vor.

(3) Eine Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen; einer Güteverhandlung bedarf es nicht. In dringenden Fällen kann auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden. Die vorgebrachten Tatsachen, auf Grund deren der Beschluss ergehen kann, sind glaubhaft zu machen. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er ist für das Registergericht bindend; die Feststellung der Bestandskraft der Eintragung wirkt für und gegen jedermann. Der Beschluss soll spätestens drei Monate nach Antragstellung ergehen; Verzögerungen der Entscheidung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.

(4) Erweist sich die Klage als begründet, so ist die Gesellschaft, die den Beschluss erwirkt hat, verpflichtet, dem Antragsgegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus einer auf dem Beschluss beruhenden Eintragung des Hauptversammlungsbeschlusses entstanden ist. Nach der Eintragung lassen Mängel des Beschlusses seine Durchführung unberührt; die Beseitigung dieser Wirkung der Eintragung kann auch nicht als Schadensersatz verlangt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 246a AktG verweisen

Rechtsprechung zu § 246a AktG

68 Entscheidungen zitieren § 246a AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.12.2014 – 20 AktG 1/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen nach der Rechtsauffassung des im Freigabeverfahren erkennenden Senats aufgrund des unstreitigen Sachverhalts eindeutig unbegründet ist oder sofern ihr Erfolg von einer Beweisaufnahme abhängt mit eindeutig überwiegender Wahrscheinlichkeit keinen …
  • KG, Beschl. v. 25.03.2021 – 12 AktG 1/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Es ist auch im Freigabeverfahren gemäß § 246a AktG Aufgabe des klagenden Aktionärs, die Voraussetzungen für einen Stimmrechtsverlust gemäß § 44 WpHG darzulegen und zu beweisen. Es ist nicht ausgeschlossen, insoweit die Grundsätze der sog. sekundären Darlegungslast heranzuziehen. Dafür bedarf es jedoch des Vortrags von hinreichenden Anknüpfungstatsachen (s. BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 – I …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.09.2015 – 7 AktG 1/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird ein Beschluss einer zweiten Gläubigerversammlung im Sinne von § 15 Abs. 3 S. 3 SchVG angefochten und insoweit ein Freigabeverfahren gemäß § 20 Abs. 3 S. 3 SchVG durchgeführt, so ist im Hinblick auf die Antragsbefugnis der den Beschluss anfechtenden Gläubiger § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG in der Verweisung in § 20 Abs. 3 S. 4 SchVG dahin zu verstehen, dass unter "Bekanntmachung der …
  • KG, Beschl. v. 12.03.2010 – 14 AktG 1/09 · 14. Zivilsenat

    Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag; Vorrangigkeit des Interesses der Gesellschaft bei dringenden Sanierungsmaßnahmen; Anforderungen an einen besonders schweren Rechtsverstoß; Vertretung einer nach Löschung einer Limited fortbestehenden deutschen Restgesellschaft in der …

  • OLG München, Beschl. v. 08.07.2026 – 7 AktG 2/26 e · 7. Zivilsenat

    Feststellungsinteresse und Streitwert im Freigabeverfahren

  • OLG München, Beschl. v. 28.04.2026 – 7 AktG 1/26 e · 7. Zivilsenat

    Anerkenntnis im Freigabeverfahren nach § 246a Abs. 1 AktG

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