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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 398 FamFG – Löschung nichtiger Beschlüsse

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

Ein in das Handelsregister eingetragener Beschluss der Hauptversammlung oder Versammlung der Gesellschafter einer der in § 397 bezeichneten Gesellschaften sowie ein in das Genossenschaftsregister eingetragener Beschluss der Generalversammlung einer Genossenschaft kann nach § 395 als nichtig gelöscht werden, wenn er durch seinen Inhalt zwingende gesetzliche Vorschriften verletzt und seine Beseitigung im öffentlichen Interesse erforderlich erscheint.

Verweise

Vorschriften, die auf § 398 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 398 FamFG

14 Entscheidungen zitieren § 398 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 08.08.2012 – 12 W 23/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Registergerichts gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 bis 572 ZPO unterliegt nur dieser der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, nicht hingegen die dem Verfahren zu Grunde liegende Anmeldung selbst.(Rn.18) 2. Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzung hat das Registergericht zum einen den Zweck der Vorschrift zu …
  • KG, Beschl. v. 04.06.2025 – 22 W 19/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Die §§ 397, 398 FamFG gehen dem § 395 FamFG als speziellere Normen grundsätzlich vor. Soweit es aber um Nicht- oder Scheinbeschlüssen geht, als Beschlüsse, die durch Nichtberechtigte gefasst worden sind, stellt § 395 FamFG die anwendbare Löschungsnorm dar, da der Nicht- oder Scheinbeschluss nicht seinem „Inhalt“ i.S.v. § 398 FamFG nach, sondern durch die Art seines Zustandekommens zwingende …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.03.2023 – 3 Wx 55/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Gesellschafter einer GmbH ist weder nach § 59 Abs. 1 FamFG noch nach § 59 Abs. 2 FamFG befugt, Beschwerde gegen die Entscheidung des Registergerichts einzulegen, die Eintragung einer Person als Geschäftsführer der GmbH nicht nach § 395 FamFG im Handelsregister zu löschen. 2. Dasselbe gilt, wenn das Registergericht die Löschung einer im Handelsregister eingetragenen nichtigen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.11.2016 – 20 W 269/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Vorrang der Bescheidung einer Anmeldung gegenüber der Durchführung eines Amtslöschungsverfahrens, wenn in beiden Fällen die Löschung eines im Registerblatt eingetragenen Geschäftsführers erreicht werden kann Zur Bedeutung der Gesellschaftserliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG
  • BGH, Beschl. v. 15.07.2014 – II ZB 18/13 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Einem Aktionär, der beim Registergericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung als nichtig angeregt hat, steht gegen den die Anregung zurückweisenden Beschluss des Registergerichts kein Rechtsmittel zu.
  • BGH, Beschl. v. 15.07.2014 – II ZB 19/13 · 2. Zivilsenat

    Handelsregisterverfahren: Beschwerde eines Aktionärs gegen die Zurückweisung einer Anregung zur Löschung eines eingetragenen Hauptversammlungsbeschlusses

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