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Zitierfest

AktG · Aktiengesetz

§ 241 AktG – Nichtigkeitsgründe

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

Ein Beschluß der Hauptversammlung ist außer in den Fällen des § 192 Abs. 4, §§ 212, 217 Abs. 2, § 228 Abs. 2, § 234 Abs. 3 und § 235 Abs. 2 nur dann nichtig, wenn er

  • 1. in einer Hauptversammlung gefaßt worden ist, die unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 und 4b Satz 1 einberufen war,
  • 2. nicht nach § 130 Absatz 1 bis 2 Satz 1 und Absatz 4 beurkundet ist,
  • 3. mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren ist oder durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutz der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind,
  • 4. durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt,
  • 5. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskräftig für nichtig erklärt worden ist,
  • 6. nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Grund rechtskräftiger Entscheidung als nichtig gelöscht worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 241 AktG verweisen

  • § 242 AktG – Heilung der Nichtigkeit
  • § 250 AktG – Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
  • § 253 AktG – Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

Rechtsprechung zu § 241 AktG

298 Entscheidungen zitieren § 241 AktG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.02.2009 – II ZR 185/07 – Kirch/Deutsche Bank · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 131, 132, 161, 241 Nr. 2, § 243 Abs. 4, § 246 Abs. 1, § 248 Abs. 1; BeurkG § 37 Abs. 1 Nr. 2, § 44 a Abs. 2 a) Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S. des § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines Berichts des Notars über seine Wahrnehmungen und muss von ihm nicht in der Hauptversammlung fertig gestellt, sondern kann auch noch danach im Einzelnen ausgearbeitet und unterzeichnet …
  • BGH, Beschl. v. 20.09.2004 – II ZR 288/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein satzungsändernder Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, durch den das Erfordernis einer Unterschriftsbeglaubigung auf Kosten des betreffenden Aktionärs als Wirksamkeits- oder Nachweiserfordernis für die Übertragung von (nicht verbrieften) Namensaktien nachträglich eingeführt wird, ist gemäß § 241 Nr. 3 AktG nichtig.
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.03.2018 – 11 U 35/17 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die von der Rechtsprechung zur gesetzlichen Vertretung bei der Prozessführung (§ 51 ZPO) entwickelten Grundsätze kommen auch dann zur Anwendung, wenn die wirksame Vertretung einer Aktiengesellschaft durch einen von der Hauptversammlung bestellten besonderen Vertreter (§ 147 AktG) in Streit steht.(Rn.32) 2. Der Geltendmachungsbeschluss nach § 147 AktG muss die zu verfolgenden Ansprüche …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 17.07.2007 – 5 U 229/05 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, inwieweit geltend gemachte Informationsmängel und Auskunftspflichtverletzungen Nichtigkeits- und Anfechtungsgründe im Sinne von §§ 241 und 243 AktG darstellen können
  • KG, Beschl. v. 27.02.2025 – 22 W 3/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Trotz der Regelung in § 4a GmbHG darf der Sitz einer GmbH nicht missbräuchlich gewählt werden, weil er ansonsten in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG als nichtig anzusehen ist. Eine Sitzwahl ist missbräuchlich, wenn sie dazu dient, Gläubiger abzuschütteln oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu verhindern.(Rn.6) 2. Diese Prüfung ist auch durch das Gericht des neuen Sitzes …
  • OLG München, Beschl. v. 15.03.2023 – 7 AktG 5/22 e · 7. Zivilsenat

    Freigabeverfahren bei Unter-pari-Emission

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