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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 10 HGB – Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Die Eintragungen in das Handelsregister sowie Registerbekanntmachungen nach Absatz 3 werden durch ihre erstmalige Abrufbarkeit über das nach § 9 Absatz 1 bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationssystem bekannt gemacht. § 9 Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(2) Die Eintragungen in das Handelsregister und die eingereichten Dokumente, die gemäß § 9 der unbeschränkten Einsichtnahme unterliegen, sind unverzüglich nach der Eintragung in das Handelsregister zum Abruf über das nach § 9 Absatz 1 bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationssystem bereitzustellen.

(3) Das Registergericht kann in den gesetzlich bestimmten Fällen in dem nach § 9 Absatz 1 bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem sonstige oder zusätzliche Tatsachen bekannt machen (Registerbekanntmachungen).

(4) Eine Eintragung gilt mit dem Ablauf des Tages der Eintragung und eine Registerbekanntmachung gilt mit dem Ablauf des Tages der Registerbekanntmachung als bekannt gemacht. Dies gilt nicht, wenn der Nachweis erbracht wird, dass der Abruf der Eintragung oder der Registerbekanntmachung

  • 1. bereits zu einem früheren Zeitpunkt möglich war oder
  • 2. erstmalig erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich war.

Verweise

Vorschriften, die auf § 10 HGB verweisen

  • § 106 AktG – Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat
  • § 302 AktG – Verlustübernahme
  • § 303 AktG – Gläubigerschutz
  • § 305 AktG – Abfindung
  • § 327 AktG – Ende der Eingliederung
  • § 393 FamFG – Löschung einer Firma
  • § 394 FamFG – Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
  • § 14i FAO – Nachzuweisende besondere Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht
  • § 156 GenG – Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen
  • § 52 GmbHG – Aufsichtsrat
  • § 25 HRV
  • § 33 HRV – Registerbekanntmachungen nach § 10 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs
  • § 5 PartGG – Inhalt der Eintragung; anzuwendende Vorschriften
  • § 19 UmwG – Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung
  • § 61 UmwG – Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
  • § 111 UmwG – Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags
  • § 201 UmwG – Bekanntmachung des Formwechsels
  • § 308 UmwG – Bekanntmachung des Verschmelzungsplans

Rechtsprechung zu § 10 HGB

26 Entscheidungen zitieren § 10 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.10.2005 – 20 W 149/04 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Das alte Spruchverfahrensrecht kommt nach § 17 Abs. 2 S. 1 SpruchG für ein Spruchverfahren zur Anwendung, wenn nach Wirksamwerden des Übertragungsbeschlusses durch Eintragung im Handelsregister vor dem Stichtag des 1. September 2003 ein Antrag bei Gericht eingeht, auch wenn zu diesem Zeitpunkt die Veröffentlichung nach § 10 Abs. 2 HGB noch nicht als erfolgt gilt.
  • BGH, Beschl. v. 23.01.2024 – II ZB 7/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 3. Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO besteht nicht, wenn die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DS-GVO zur …
  • BGH, Beschl. v. 23.01.2024 – II ZB 8/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO.
  • BGH, Urt. v. 02.07.2019 – II ZR 406/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Amtsgericht zur Veröffentlichung im Handelsregister einzureichen, ist die Gesellschaft nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 …
  • BGH, Urt. v. 13.08.2015 – VII ZR 90/14 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung herbeigeführt, so handelt es sich bei der Verbindlichkeit nach § 89b HGB gegenüber dem Versicherungsvertreter um …
  • BGH, Beschl. v. 03.02.2015 – II ZB 12/14 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäftsführerin einer GmbH auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister.

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