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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 392 FamFG – Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Soll nach § 37 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs gegen eine Person eingeschritten werden, die eine ihr nicht zustehende Firma gebraucht, sind die §§ 388 bis 391 anzuwenden, wobei

  • 1. dem Beteiligten unter Androhung eines Ordnungsgelds aufgegeben wird, sich des Gebrauchs der Firma zu enthalten oder binnen einer bestimmten Frist den Gebrauch der Firma mittels Einspruchs zu rechtfertigen;
  • 2. das Ordnungsgeld festgesetzt wird, falls kein Einspruch erhoben oder der erhobene Einspruch rechtskräftig verworfen ist und der Beteiligte nach der Bekanntmachung des Beschlusses diesem zuwidergehandelt hat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des unbefugten Gebrauchs des Namens einer Partnerschaft oder einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 392 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 392 FamFG

3 Entscheidungen zitieren § 392 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.03.2024 – II ZB 13/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf seine Anregung hin eingeleiteten Verfahrens.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.08.2023 – 20 W 137/22 · 20. Zivilsenat

    Kein Beschwerderecht für denjenigen, auf dessen Anregung Einleitung von Verfahren wegen unbefugtem Firmengebrauch abgelehnt wird

  • KG, Beschl. v. 31.07.2015 – 22 W 45/15 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Rahmen der Anmeldung einer Gegenstandsänderung bei einer GmbH kann nicht beanstandet werden, dass durch die Änderung die Firma irreführend wird. Ist die Gegenstandsänderung für sich ordnungsgemäß, ist diese einzutragen.(Rn.7)

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