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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 391 FamFG – Beschwerde

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Der Beschluss, durch den das Zwangsgeld festgesetzt oder der Einspruch verworfen wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.

(2) Ist das Zwangsgeld nach § 389 festgesetzt, kann die Beschwerde nicht darauf gestützt werden, dass die Androhung des Zwangsgelds nicht gerechtfertigt gewesen sei.

Verweise

Vorschriften, die auf § 391 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 391 FamFG

20 Entscheidungen zitieren § 391 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 05.01.2012 – 25 W 44/11 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Beschwerdeführer ist gemäß § 391 Abs. 2 FamFG im Rechtsmittelverfahren mit Einwendungen ausgeschlossen, die er nicht mit einem fristgemäßen Einspruch gegen die Androhung des Zwangsgeldes vorgetragen hat.(Rn.9) 2. Die Niederlegung der Geschäftsführerstellung hat gegenüber dem zuständigen Bestellungsorgan zu erfolgen.(Rn.11)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 20.07.2015 – 3 W 75/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betrieb eines Inkassounternehmens, das in eine konzernrechtliche Struktur eingebunden ist, einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.(Rn.5)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.02.2010 – 3 W 26/10 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 389 FamFG von nicht mehr als 600 € gerichtete Beschwerde ist wegen Nichterreichens des erforderlichen Wertes der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG unzulässig.(Rn.1)
  • OLG Rostock, Beschl. v. 28.01.2016 – 1 W 65/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer Zwangsgeldfestsetzung gem. § 389 FamFG handelt es sich unabhängig davon, welche Rechtsnatur der zu erzwingenden Handlung zukommt um eine vermögensrechtliche Angelegenheit - § 61 Abs. 1 FamFG.(Rn.5) 2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 61 Abs. 1 FamFG) ist nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an einer Änderung des angefochtenen Beschlusses, d.h. nach seinem …
  • KG, Beschl. v. 26.04.2012 – 25 W 103/11 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach der Festsetzung eines Zwangsgeldes kann der Betroffene mit dem Einwand, es habe kein Grund für die Festsetzung bestanden, nicht gehört werden.(Rn.8) 2. Das Amt des GmbH-Geschäftsführers erlischt nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das GmbH-Vermögen.(Rn.11) 3. Zu den dem GmbH-Geschäftsführer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbleibenden Pflichten.(Rn.11)
  • KG, Beschl. v. 01.02.2012 – 25 W 76/11 · 25. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu im Beschwerdeverfahren gegen die Androhung eines Zwangsgeldes ausgeschlossenen Einwänden.(Rn.9) 2. Die Amtspflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Mitteilung der aktuellen Geschäftsanschrift der Gesellschaft an das Handelsregister besteht bis zur Beendigung seiner Organstellung fort.(Rn.11) 3. Zur Beendigung der Organstellung eines GmbH-Geschäftsführers.(Rn.12)

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