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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 390 FamFG – Verfahren bei Einspruch

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Wird rechtzeitig Einspruch erhoben, soll das Gericht, wenn sich der Einspruch nicht ohne weiteres als begründet erweist, den Beteiligten zur Erörterung der Sache zu einem Termin laden.

(2) Das Gericht kann, auch wenn der Beteiligte zum Termin nicht erscheint, in der Sache entscheiden.

(3) Wird der Einspruch für begründet erachtet, ist die getroffene Entscheidung aufzuheben.

(4) Andernfalls hat das Gericht den Einspruch durch Beschluss zu verwerfen und das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen. Das Gericht kann, wenn die Umstände es rechtfertigen, von der Festsetzung eines Zwangsgelds absehen oder ein geringeres als das angedrohte Zwangsgeld festsetzen.

(5) Im Fall der Verwerfung des Einspruchs hat das Gericht zugleich eine erneute Aufforderung nach § 388 zu erlassen. Die in dieser Entscheidung bestimmte Frist beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verwerfung des Einspruchs.

(6) Wird im Fall des § 389 gegen die wiederholte Androhung Einspruch erhoben und dieser für begründet erachtet, kann das Gericht, wenn die Umstände es rechtfertigen, zugleich ein früher festgesetztes Zwangsgeld aufheben oder an dessen Stelle ein geringeres Zwangsgeld festsetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 390 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 390 FamFG

12 Entscheidungen zitieren § 390 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 20.07.2015 – 3 W 75/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betrieb eines Inkassounternehmens, das in eine konzernrechtliche Struktur eingebunden ist, einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.(Rn.5)
  • KG, Beschl. v. 03.11.2021 – 22 W 80/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Zwangsgeldfestsetzung darf nicht erfolgen, wenn innerhalb der gesetzten Frist ein Einspruch gegen die Zwangsgeldandrohung erhoben wird. Ein Einspruch muss nicht als solcher bezeichnet werden. Es reicht aus, dass der Beteiligte der angenommenen Verpflichtung entgegentritt und erkennbar ist, dass er sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung wenden will.(Rn.6)
  • OVG NRW, Urt. v. 21.11.2018 – 4 A 2426/15 · 4. Senat

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.02.2010 – 3 W 26/10 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 389 FamFG von nicht mehr als 600 € gerichtete Beschwerde ist wegen Nichterreichens des erforderlichen Wertes der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG unzulässig.(Rn.1)
  • KG, Beschl. v. 21.05.2025 – 22 W 21/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Festsetzung eines Zwangsgeldes setzt voraus, dass eine ordnungsgemäße Androhung vorausgegangen ist. Wegen der Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist die Androhung an den Geschäftsführer zu richten und nicht an die GmbH.(Rn.7)
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.03.2021 – 7 W 14/21 · 7. Zivilsenat

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