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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 389 FamFG – Festsetzung

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Wird innerhalb der bestimmten Frist weder der gesetzlichen Verpflichtung genügt noch Einspruch erhoben, ist das angedrohte Zwangsgeld durch Beschluss festzusetzen und zugleich die Aufforderung nach § 388 unter Androhung eines erneuten Zwangsgelds zu wiederholen.

(2) Mit der Festsetzung des Zwangsgelds sind dem Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

(3) In gleicher Weise ist fortzufahren, bis der gesetzlichen Verpflichtung genügt oder Einspruch erhoben wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 389 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 389 FamFG

15 Entscheidungen zitieren § 389 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.02.2010 – 3 W 26/10 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 389 FamFG von nicht mehr als 600 € gerichtete Beschwerde ist wegen Nichterreichens des erforderlichen Wertes der Beschwer nach § 61 Abs. 1 FamFG unzulässig.(Rn.1)
  • OLG Rostock, Beschl. v. 28.01.2016 – 1 W 65/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer Zwangsgeldfestsetzung gem. § 389 FamFG handelt es sich unabhängig davon, welche Rechtsnatur der zu erzwingenden Handlung zukommt um eine vermögensrechtliche Angelegenheit - § 61 Abs. 1 FamFG.(Rn.5) 2. Der Wert des Beschwerdegegenstandes (§ 61 Abs. 1 FamFG) ist nach dem vermögenswerten Interesse des Beschwerdeführers an einer Änderung des angefochtenen Beschlusses, d.h. nach seinem …
  • KG, Beschl. v. 21.05.2025 – 22 W 21/25 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Festsetzung eines Zwangsgeldes setzt voraus, dass eine ordnungsgemäße Androhung vorausgegangen ist. Wegen der Verpflichtung zur Anmeldung der Änderung der inländischen Geschäftsanschrift ist die Androhung an den Geschäftsführer zu richten und nicht an die GmbH.(Rn.7)
  • OLG München, Beschl. v. 11.09.2023 – 31 Wx 59/23 e · 31. Zivilsenat

    Erzwingung einer Anmeldung zum Handelsregister – Änderung in der Person des Geschäftsführers

  • KG, Beschl. v. 03.11.2021 – 22 W 80/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Zwangsgeldfestsetzung darf nicht erfolgen, wenn innerhalb der gesetzten Frist ein Einspruch gegen die Zwangsgeldandrohung erhoben wird. Ein Einspruch muss nicht als solcher bezeichnet werden. Es reicht aus, dass der Beteiligte der angenommenen Verpflichtung entgegentritt und erkennbar ist, dass er sich gegen die Zwangsgeldfestsetzung wenden will.(Rn.6)
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 28.05.2020 – 3 W 51/18 · 3. Zivilsenat

    Verpflichtung eines Insolvenzverwalters zur Anmeldung einer Rückkehr zum bisherigen Geschäftsjahr zur Eintragung in das Handelsregister

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