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Zitierfest

HGB · Handelsgesetzbuch

§ 37 HGB

Amtliche Fassung, Stand 04.02.2026.

(1) Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihm nicht zustehende Firma gebraucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Festsetzung von Ordnungsgeld anzuhalten.

(2) Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vorschriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 37 HGB verweisen

Rechtsprechung zu § 37 HGB

14 Entscheidungen zitieren § 37 HGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 05.03.2024 – II ZB 13/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf seine Anregung hin eingeleiteten Verfahrens.
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 20.07.2015 – 3 W 75/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betrieb eines Inkassounternehmens, das in eine konzernrechtliche Struktur eingebunden ist, einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.(Rn.5)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2005 – 15 U 227/04 · 15. Zivilsenat

    Einwilligung des Übertragenden als Voraussetzung der Zulässigkeit der Firmenfortführung bei Übertragung eines Handelsgeschäfts; Anspruch auf Unterlassung des unzulässigen Firmengebrauchs und auf Löschung des entsprechenden Domain-Namens

  • BGH, Urt. v. 27.02.2003 – I ZR 25/01 – Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: EGHGB Art. 22 Abs. 1 Ist die Firmierung eines Unternehmens zur Irreführung geeignet (hier: Führung des Firmenbestandteils "gemeinnützig", ohne daß die Voraussetzungen dafür im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorlagen), ist ein dagegen gerichteter Unterlassungsanspruch nach § 3 UWG nicht deshalb ausgeschlossen, weil das Unternehmen die Firmenbezeichnung zu …
  • BGH, Urt. v. 28.02.2002 – I ZR 195/99 – VOSSIUS & PARTNER · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: PartGG § 2 Abs. 2; HGB § 24 Abs. 2 a) Eine Vereinbarung, mit der ein namengebender Seniorpartner einer Anwaltskanzlei seinen Sozien gestattet, seinen Namen in der Kanzleibezeichnung auch nach seinem Ausscheiden weiterzuführen, verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn es in der Folge zu Verwechslungen kommt, weil der Seniorpartner nach seinem Ausscheiden entgegen der ursprünglichen …
  • KG, Beschl. v. 13.05.2026 – 22 W 21/26 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Erlass einer Zwischenverfügung setzt das Vorliegen eines behebbaren Mangels voraus. Ein solcher Mangel, sondern ein endgültiges Eintragungshindernis liegt vor, wenn es einer Anmeldung mit völlig neuem Inhalt bedarf oder die Behebung des Eintragungshindernisses endgültig verweigert wird.(Rn.28) 2. Eine rein geographische Bezeichnung (hier: Straßenname in Berlin) kommt als Name einer eGbR …

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