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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 30 BGB – Besondere Vertreter

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 30 BGB

125 Entscheidungen zitieren § 30 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 21.04.2022 – 22 W 12/22 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB kann mit seinem Wirkungskreis in das Vereinsregister eingetragen werden. Dabei kann sich der Wirkungskreis auf die laufenden Geschäfte bzw. laufenden Angelegenheiten beziehen.(Rn.12) 2. Die Bestellung eines besonderen Vertreters muss nach der Satzung vorgesehen sein. Die Befugnis zur Bestellung kann sich dabei auch durch Auslegung der Satzung …
  • KG, Beschl. v. 23.07.2020 – 22 W 1005/20 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch im Vereinsregisterverfahren ist eine Vertretung möglich.(Rn.8) 2. Ein besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB kann mit dem Wirkungskreis „vereinsrechtliche Angelegenheiten“ betraut werden.(Rn.9)
  • KG, Beschl. v. 05.06.2019 – 22 W 71/18 · 22. Zivilsenat

    Ermächtigung zur Bestellung eines besonderen Vertreters eines Vereins

  • LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.12.2011 – 4 Ta 142/11 · 4. Kammer

    Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - besondere Vertreter i.S.v. § 30 BGB

  • LAG Hessen, Urt. v. 18.07.2006 – 1 Sa 361/06 · 1. Kammer

    Leitsatz: § 174 S. 1 BGB ist auch auf eine Kündigungserklärung nicht anwendbar, die ein Vorgesetzter auf Grund der ihm durch eine satzungsgemäß erlassene Geschäftsordnung eingeräumten Vertretungsmacht für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Arbeitgeberin ausspricht (in Anschluss an BAG vom 18.01.1990 2 AZR 358/89 AP Nr. 1 zu § 30 BGB).
  • BAG, Urt. v. 03.05.2022 – 3 AZR 472/21 · 3. Senat

    Leitsatz: Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Eingriff anzunehmen ist, dass gewerkschaftliche Handlungsspielräume, die über bereits bestehende und konkret geplante Maßnahmen gewerkschaftlichen Handelns hinausgehen, künftig …

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