Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 30 BGB – Besondere Vertreter
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 30 BGB verweisen
- § 54 BGB – Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
- § 84 BGB – Stiftungsorgane
- § 707b BGB – Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
- Art. 163 EGBGB
- Art. 231 § 2 EGBGB – Vereine
- § 63b GenG – Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
- § 63f GenG – Prüfer für Qualitätskontrolle
Rechtsprechung zu § 30 BGB
125 Entscheidungen zitieren § 30 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 21.04.2022 – 22 W 12/22 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB kann mit seinem Wirkungskreis in das Vereinsregister eingetragen werden. Dabei kann sich der Wirkungskreis auf die laufenden Geschäfte bzw. laufenden Angelegenheiten beziehen.(Rn.12) 2. Die Bestellung eines besonderen Vertreters muss nach der Satzung vorgesehen sein. Die Befugnis zur Bestellung kann sich dabei auch durch Auslegung der Satzung …
KG, Beschl. v. 23.07.2020 – 22 W 1005/20 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Auch im Vereinsregisterverfahren ist eine Vertretung möglich.(Rn.8) 2. Ein besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB kann mit dem Wirkungskreis „vereinsrechtliche Angelegenheiten“ betraut werden.(Rn.9)
KG, Beschl. v. 05.06.2019 – 22 W 71/18 · 22. Zivilsenat
Ermächtigung zur Bestellung eines besonderen Vertreters eines Vereins
LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.12.2011 – 4 Ta 142/11 · 4. Kammer
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - besondere Vertreter i.S.v. § 30 BGB
LAG Hessen, Urt. v. 18.07.2006 – 1 Sa 361/06 · 1. Kammer
Leitsatz: § 174 S. 1 BGB ist auch auf eine Kündigungserklärung nicht anwendbar, die ein Vorgesetzter auf Grund der ihm durch eine satzungsgemäß erlassene Geschäftsordnung eingeräumten Vertretungsmacht für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts als Arbeitgeberin ausspricht (in Anschluss an BAG vom 18.01.1990 2 AZR 358/89 AP Nr. 1 zu § 30 BGB).
BAG, Urt. v. 03.05.2022 – 3 AZR 472/21 · 3. Senat
Leitsatz: Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Eingriff anzunehmen ist, dass gewerkschaftliche Handlungsspielräume, die über bereits bestehende und konkret geplante Maßnahmen gewerkschaftlichen Handelns hinausgehen, künftig …