Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstands fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 29 BGB – Notbestellung durch Amtsgericht
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 29 BGB verweisen
- § 54 BGB – Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
- Art. 163 EGBGB
- Art. 231 § 2 EGBGB – Vereine
- Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis
- § 3 RPflG – Übertragene Geschäfte
Rechtsprechung zu § 29 BGB
69 Entscheidungen zitieren § 29 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 20.05.2020 – 22 W 7/20 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung gemäß § 29 BGB durch das zuständige Amtsgericht ist auch bei einer politischen Partei nicht ausgeschlossen.(Rn.9) 2. Die Bestellung setzt im Grundsatz voraus, dass zunächst Rechtsschutz bei dem Parteischiedsgericht gesucht worden ist.(Rn.10) 3. Der Einwand, Beschlüsse des Parteitages seien unwirksam, kann erst berücksichtigt werden, wenn das …
BGH, Urt. v. 02.10.2002 – I ZR 177/00 – Progona · 1. Zivilsenat
Leitsatz: AMG § 29 Abs. 3, § 77 Abs. 1, § 105 Abs. 3a BGB § 276 Cd Die Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde zur "Verkehrsfähigkeit" eines Arzneimittels befreit einen pharmazeutischen Unternehmer nicht von dem Vorwurf, ein zulassungspflichtiges, aber vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht zugelassenes Arzneimittel in den Verkehr gebracht zu haben.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.06.2026 – 19 W 20/26 (Wx) · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein durch das Gericht ist nicht nach § 29 BGB dringend erforderlich, weil geltend gemacht wird, dem Verein, über dessen Vermögen bereits das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, drohe ein „weiterer Schaden“. 2. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für diesen Verein durch das Gericht ist auch nicht nach § 29 BGB …
OLG München, Beschl. v. 12.05.2026 – 7 W 607/26 e · 7. Zivilsenat
Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für das Einsichtsrecht des Genossen in die Mitgliederliste nach § 31 GenG
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2024 – 19 W 29/24 (Wx) · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Notbestellung eines weiteren Vorstandsmitglieds für einen Verein ist nach § 29 BGB nicht dringend geboten, wenn ein einzelvertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied vorhanden ist. Die Regelung dient nicht dazu, in vereinsinterne Streitigkeiten einzugreifen. Sollte keine Mitgliederversammlung einberufen werden, steht den Vereinsmitgliedern ein Vorgehen nach § 37 BGB zur Verfügung.(Rn.36) …
KG, Beschl. v. 04.07.2022 – 22 W 32/22 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Nach § 29 BGB kommt die Notbestellung eines organschaftlichen Vertreters eines Vereins nur dann in Betracht, wenn die erforderliche Anzahl von Mitglieder des Vertretungsorgans fehlt und die zeitweise Behebung des Mangels dringend ist, weil ein Schaden droht oder eine alsbald erforderliche Handlung unterbleibt und der Verein den Mangel nicht selbst beheben kann.(Rn.7) 2. Wird ein Antrag nach § …