Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 22 BGB – Wirtschaftlicher Verein
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 22 BGB verweisen
- § 707b BGB – Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs
- § 1878 BGB – Aufwandspauschale
- Art. 2 AGBGB – Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht
- § 15 BtOG – Aufgaben kraft Gesetzes
- Art. 231 § 2 EGBGB – Vereine
- § 3 UmwG – Verschmelzungsfähige Rechtsträger
- § 127 WpHG – Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
Rechtsprechung zu § 22 BGB
78 Entscheidungen zitieren § 22 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Bremen, Urt. v. 17.10.2018 – 2 LB 228/17 · 2. Senat
Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung
BGH, Beschl. v. 11.09.2018 – II ZB 11/17 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Verein, dessen alleiniger satzungsgemäßer Zweck darin besteht, das Vereinsvermögen nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung zu bewirtschaften, kann jedenfalls dann nicht in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn die Satzung den Mitgliedern die Möglichkeit einräumt, die Auskehrung eines Überschusses aus der Vermögensverwaltung zu beschließen.
KG, Beschl. v. 23.06.2014 – 12 W 66/12 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Eintragungsfähigkeit eines Vereins in das Vereinsregister ist nicht nur nach seiner Zielsetzung , sondern auch danach zu beurteilen, ob sich die Betätigung des Vereins als "wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb" darstellt und, wenn ja, in welchem Verhältnis der "wirtschaftliche Geschäftsbetrieb" zur nichtwirtschaftlichen Tätigkeit des Vereins steht.(Rn.11) 2. Ergibt sich aus der Satzung, dass …
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 03.09.2013 – 3 W 34/13 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Ein Fitnessstudio kann nicht als Idealverein in das Vereinsregister eingetragen werden, weil es sich im Regelfall um einen wirtschaftlichen Verein handelt.(Rn.7)
OLG Schleswig, Beschl. v. 18.09.2012 – 2 W 152/11 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ob ein Verein, dessen Zweck der Betrieb einer Kindestagesstätte gemäß § 1 Kindertagesstättengesetz Schleswig-Holstein ist, auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.(Rn.35) (Rn.44) (Rn.45) 2. Das Registergericht hat dabei zu prüfen, ob satzungsgemäß ein ideeller oder sonstiger nicht wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird und der Verein …
OLG Schleswig, Beschl. v. 18.04.2012 – 2 W 28/12 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein unbehebbares Eintragungshindernis kann nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG sein.(Rn.18) 2. Ein Verein mit dem Zweck, 27 Wohnungen zu erwerben und ohne Gewinnerzielungsabsicht an Mitglieder zu vermieten, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.(Rn.30)