OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.10.2026 – 4 LA 56/26

Der zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist unbegründet. Sein Vorbringen, welches den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. wurden nicht ausreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

1. Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung des Widerrufs der waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis gerichtete Klage abgewiesen. Rechtsgrundlage für den Widerruf der Waffenbesitzkarten sei § 45 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Danach sei eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz zwingend zu widerrufen, wenn nachträgliche Tatsachen einträten, die zur Versagung hätten führen müssen. Einen solchen Versagungsgrund normiere § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG, wonach die Erlaubnis voraussetze, dass der eine waffenrechtliche Erlaubnis Beantragende u. a. die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG besitze. Diese sei vorliegend in der Person des Klägers nicht gegeben. Der Kläger sei unzuverlässig im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) WaffG, da Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass er Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahren würde. Mit dem Privileg des Waffenbesitzes sei verbunden, dass ein Waffenbesitzer alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen treffen müsse, damit ein Unbefugter keinen Zugriff auf seine Waffen und Munition nehmen könne. Diesen Anforderungen habe weder die Waffennoch die Munitionsaufbewahrung des Klägers ausreichend entsprochen. Es lägen vielmehr zwei selbstständige, die Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit tragende, schwerwiegende Verstöße gegen die Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung vor. Zum einen sei der Schlüssel zum Waffenschrank im selben Raum, in dem auch der Waffenschrank gestanden habe, hinter einem Stapel CDs leicht zugänglich versteckt gewesen. Zum anderen habe der Kläger Munition offen im Haus verwahrt. Der Kläger habe den Schlüssel zum Waffenschrank regelmäßig an unterschiedlichen Orten im Haus aufbewahrt. Es habe sich die Gefahr, die eine nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung von Waffen und Munition, wozu auch die Aufbewahrung des Schlüssels zum Waffenschrank gehöre, gerade verwirklicht. So habe sich der Sohn des Klägers Zugriff auf den Schlüssel und damit Zugang zum Waffenschrank verschaffen können. Damit habe der Kläger nicht den Anforderungen an eine sichere Aufbewahrung im Sinne des § 36 Abs. 1 WaffG genügt. Dem Kläger hätte es sich aufgrund der ihm bekannten psychischen Erkrankung seines Sohnes aufdrängen müssen, dass zusätzlich zu den ohnehin gemäß § 36 WaffG, § 13 AWaffV geltenden Mindestanforderungen ein erhöhter Grund für Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Waffen- und Munitionsaufbewahrung geboten gewesen wäre. Dass dem Kläger die psychische Erkrankung seines Sohnes bis zum Zeitpunkt des für seine Lebensgefährtin tödlichen Vorfalls am 26. Juni 2023 unbekannt gewesen sei, halte das Verwaltungsgericht für nicht glaubhaft. Das Gericht gehe davon aus, dass dem Kläger deutliche psychische Auffälligkeiten seines Sohnes bekannt gewesen seien. Angesichts der Kenntnis von der psychischen Erkrankung seines Sohnes hätte der Kläger vielmehr erkennen müssen, dass der Schlüssel zum Waffenschrank keinesfalls im Haus zurückgelassen werden durfte, wenn er es verlasse.

Darüber hinaus habe der Kläger ohne Einhaltung der nach § 36 Abs. 1 WaffG erforderlichen Vorkehrungen und daher mit der Möglichkeit des Abhandenkommens oder des unbefugten Zugriffs durch Dritte eine nicht unerhebliche Menge an Munition über mehrere Wochen offen im Wohnhaus gelagert.

2. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

a) Für die Darlegung ernstlicher Zweifel muss ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten zumindest insoweit in Frage gestellt werden, dass der Erfolg des Rechtsmittels bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung ebenso wahrscheinlich erscheint wie der Misserfolg. Hierfür muss der Antragsteller ausführen, welche Erwägungen in der angefochtenen Entscheidung er für unzutreffend hält und aus welchen Gesichtspunkten sich dies ergibt. Er muss ferner darlegen, dass und aus welchen Gründen die verwaltungsgerichtliche Entscheidung auf diesen – aus seiner Sicht fehlerhaften – Erwägungen beruht, d. h. die dargestellten Zweifel müssen im konkreten Fall entscheidungserheblich sein. Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschlüsse des Senats vom 3. Dezember 2024 − 4 LA 49/23 −, juris Rn. 4 und vom 27. Februar 2025 − 4 LA 41/23 −, juris Rn. 4).

b) Der Kläger trägt vor, dass er waffenrechtlich zuverlässig sei. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, dass er die Waffen und Munition in Zukunft nicht sorgfältig verwahren werde. Das Gericht habe für die erforderliche Prüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit falsche Tatsachen für seine Entscheidung herangezogen und darüber hinaus nicht alle Tatsachen umfassend in die Bewertung mit einbezogen. Das Verwaltungsgericht stelle die Vermutung an, dass das Versteck für den Schlüssel − in dem Raum, in dem auch der Waffenschrank gestanden habe, hinter einem Stapel CDs − leicht zugänglich sei. Wie das Verwaltungsgericht zu dieser Annahme gelangt sei, sei nicht nachvollziehbar. Ein Rückschluss, dass er regelmäßig den Tresorschlüssel zu Hause versteckt habe, sei nicht zulässig. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die ihm aufgebe, die Schlüssel immer bei sich zu tragen. Er habe auch nichts von der psychischen Erkrankung seines Sohnes gewusst. Vollkommen unberücksichtigt lasse das Verwaltungsgericht den Umstand, dass der Sohn des Klägers erst fünf Monate vor der Tat bei diesem eingezogen sei und mit der getöteten Lebensgefährtin einen freundschaftlichen Umgang pflegte. Durch die Tat werde er in Zukunft den Schlüssel so aufbewahren, dass er für niemanden mehr zugänglich sei. Zudem habe das Verwaltungsgericht nicht die Möglichkeit eines milderen Mittels, etwa in Form von der Auflage, den Schlüssel in einem Zahlentresor aufzuheben, geprüft.

Auch die vorschriftswidrige Aufbewahrung von Munition führe nicht zur Unzuverlässigkeit des Klägers. Er habe die Munition, die zu seinen Waffen passe, ausschließlich im Waffenschrank verwahrt. Die Munition seines Bruders, die keine erhebliche Menge ausmache, habe er im Keller versteckt. Auch diese Munition hätte erst gesucht und gefunden werden müssen. Selbstverständlich hätte er die Munition im Waffenschrank gelagert, wenn dort noch Platz gewesen wäre. Der sei allerdings voll mit eigenen Waffen und eigener Munition gewesen. Es sei üblich, dass Munition außerhalb des Waffenschrankes gelagert werde. Er sei seit Jahren waffenrechtlich zuverlässig und werde dies auch in Zukunft sein.

c) Dieses Vorbringen rechtfertigt eine Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht.

(1) Das Vorbringen des Klägers stellt die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers nicht in Frage. Der Kläger belegt mit seinem eigenem Zulassungsvortrag bereits seine eigene waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Der Kläger führt aus, dass es durchaus üblich sei, Munition außerhalb des Waffenschrankes zu lagern und banalisiert diesen Verstoß dadurch. Dies bestätigt aus Sicht des Senats die verwaltungsgerichtliche Prognoseentscheidung, dass der Kläger auch in Zukunft sich nicht entsprechend den waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften nach § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG und § 13 AWaffV verhalten wird. § 13 AWaffV normiert in Absatz 2 Nr. 1, dass selbst Munition, deren Erwerb von der Erlaubnispflicht freigestellt ist, in einem verschlossenen Behältnis aufzubewahren ist.

Unerheblich ist auch, ob der Kläger sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen hat, denn bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG handelt es sich um eine Prognoseentscheidung. Das Gesetz erfordert eine in die Zukunft gerichtete Prognose (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Januar 2017 – 4 MB 53/16 −, juris Rn. 5). Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch ein einmaliges Fehlverhalten ausreicht, um die Unzuverlässigkeit anzunehmen, da im Bereich des Waffenrechts angesichts der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit ausgehen, ein Restrisiko nicht hingenommen werden kann (vgl. Beschluss des Senats vom 23. April 2025 − 4 MB 16/24 −, juris Rn. 24). Das klägerische Vorbringen rechtfertigt auch nicht, von einem Augenblicksversagen oder lediglich situativ nachlässiges Verhalten des Klägers und damit von einem noch zu tolerierenden Verstoß von minderer Schwere auszugehen (vgl. Beschluss des Senats, 27. März 2025 − 4 MB 25/24 −, juris Rn. 15; OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Mai 2024 − 11 LB 508/23 −, juris Rn. 42). Dafür liefert selbst das Zulassungsvorbringen keine Anhaltspunkte.

Das Verwaltungsgericht war auch nicht gehalten, im Rahmen des Ermessens die Erteilung einer Auflage zu prüfen. Bei § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG handelt um eine gebundene Entscheidung. Insofern kommt die Erteilung einer Auflage, unter dessen Einhaltung die waffenrechtliche Erlaubnis wieder erteilt werden kann, nicht in Betracht.

(2) Soweit der Kläger eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Aufbewahrung der Waffen rügt, kann es bereits nicht zur Zulassung der Berufung führen. Denn allein der Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften für die Munition und die daraus resultierende Unzuverlässigkeit rechtfertigt den Widerruf der waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis.

Darüber hinaus ist eine fehlerhafte Beweiswürdigung aber auch nicht substantiiert dargelegt worden. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nämlich dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind. Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (vgl. VGH München, Beschluss vom 30. November 2015 – 22 ZB 15.2020 –, juris Rn. 14 m. w. N.; OVG Schleswig, Beschluss vom 25. Mai 2018 − 1 LA 44/17 −, juris Rn. 25). Zu den Anforderungen einer ausreichenden Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gehört es deshalb, nachvollziehbar aufzuzeigen, inwiefern dem Verwaltungsgericht tatsächlich unzutreffende Feststellungen, gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten unterlaufen sind. Dies leistet das Zulassungsvorbringen nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Kenntnis des Klägers von den psychischen Problemen seines Sohnes u. a. wie folgt begründet:

„Dies begründet sich zum einen auf den glaubhaften Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung über dokumentierte Besuche des Sohnes durch den Kläger im Zentrum für Integrative Psychiatrie (kurz „ZIP“) und zum anderen auf den eigenen Angaben des Sohnes ausweislich des schriftlich niedergelegten Telefonvermerks über die Benachrichtigung der Polizei kurz nach dem Vorfall, in denen er selbstständig anführte, dass sein Psychiater zu informieren sei. Das Gericht geht daher, wie auch in der Verwaltungsakte dokumentiert (vgl. Bl. 93 d. BA), davon aus, dass sich der Sohn des Klägers bereits vor dem Vorfall in ambulanter psychischer Behandlung befand und dies dem Kläger bekannt war“ (Seite 7 der Urteilsgründe).

Diese Feststellungen greift der Kläger nicht substantiiert an, insbesondere setzt er sich nicht detailliert mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander und zeigt gedankliche Lücken und Ungereimtheiten auf. Dies gilt auch für die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass das Versteck des Schlüssels leicht auffindbar sei. Allein ein Bestreiten reicht nicht aus.

3. Dem Kläger gelingt es auch nicht mit einem Verfahrensfehler nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO die Zulassung der Berufung zu begründen.

a) Soweit der Kläger die Zulassung der Berufung damit begründet, dass das Verwaltungsgericht seine Jagdgenossen zu der Frage seiner Zuverlässigkeit hätte vernehmen müssen, überzeugt dies bereits im Ansatz nicht. Die Bewertung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ist eine dem Verwaltungsgericht obliegende Rechtsfrage, deren Beantwortung eine objektive, tatsachengestützte Gefahrenprognose erfordert, weshalb lediglich allgemeingehaltene subjektive Einschätzungen Dritter über die (vermeintliche) persönliche Zuverlässigkeit des Betroffenen hierfür von vornherein ungeeignet sind.

b) Für die Rüge eines Aufklärungsmangels ist die substantiierte Darlegung erforderlich, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts zu einer für den Kläger günstigeren Entscheidung hätten führen können. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der ersten Instanz, vor allem das Unterlassen des Stellens von Beweisanträgen zu kompensieren (vgl. Beschluss des Senats vom 11. Juli 2019 − 4 LA 83/18 −, juris Rn. 7; vgl. ferner – im Kontext einer Nichtzulassungsbeschwerde – BVerwG, Beschluss vom 30. April 2019 − 2 B 59.18 −, juris Rn. 12). Insofern muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2013 − 8 B 58.12 −, juris Rn. 23; BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2018 − 7 B 15.17 −, juris Rn. 23; BVerwG, Beschluss vom 2. Mai 2022 − 1 B 39.22 −, juris Rn. 8).

c) Diesen Darlegungsanforderungen wird der Zulassungsantrag nicht gerecht. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 13. März 2026 hat der Kläger keine Beweisanträge gestellt. Er hat auch nicht substantiiert dargelegt, inwiefern dem Verwaltungsgericht eine Befragung der Jagdgenossen gerade hätte aufdrängen müssen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Frage der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit – wie bereits dargelegt − eine dem Verwaltungsgericht obliegende Rechtsfrage ist.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. der Nummer 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 (Waffenbesitzkarte und 4 weitere Waffen). Für das Beschwerdeverfahren gilt nach § 40 GKG der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 (vgl. Beschluss des Senats vom 3. Juni 2026 – 4 O 8/26 −, juris Rn. 2). Die Anzahl der widerrufenen Waffenbesitzkarten ist unerheblich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 2022 – 6 B 37.22 −, juris Rn. 7). Weiter beruht die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 GKG i. V. m. der Nummer 20.4 des Streitwertkatalogs 2025.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).