OLG Köln, Beschluss vom 04.11.2026 – 3 OAus 70/26

Gründe:

I.

Die serbischen Behörden haben zunächst mit internationaler polizeilicher Ausschreibung (Wanted Person Diffusion) vom 08.08.2024 (N01) um die Festnahme des Verfolgten zum Zwecke dessen späterer Auslieferung zur Strafvollstreckung ersucht. Dem haben die nationale Haft- und Vollstreckungsentscheidung des Höheren Gerichts (High Court) in Leskovac vom 19.05.2024 (11kv.br52/24) zugrunde gelegen, die wiederum auf dem Urteil des Berufungsgerichts in Nis vom 10.11.2023 (5Kz.1.br.685/23) beruhen. Durch dieses Erkenntnis ist der Verfolgte wegen der unerlaubten Herstellung und des unerlaubten Inverkehrbringens von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die Tatbeschreibung in dem Urteil des Höheren Gerichts in Leskovac lautet wie folgt:

„Im Zeitraum von Juli 2021 bis zum 02.09.2021 im Dorf C., Gemeinde V., auf einem Grundstück sowie in einem Haus im Eigentum von W. X. im Dorf C. unbefugt eine Substanz herstellte, die als Betäubungsmittel eingestuft ist, nämlich Marihuana (Cannabis sativa und Cannabis indica), in einer Gesamtmenge von 8.818,9 Gramm mit einem Tetrahydrocannabinolgehalt von mehr als 0,3 %, welches Betäubungsmittel in der Liste der psychoaktiven kontrollierten Substanzen der Verordnung über die Festlegung der Liste psychoaktiver Substanzen („Amtsblatt der Republik Serbien" Nr. N02 vom 13.07.2021) aufgeführt ist, wobei er in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen und sein Verhalten entsprechend dieser Einsicht zu steuern, indem er auf dem genannten Grundstück zunächst im Juli 2021 Pflanzen der Arten Cannabis sativa und Cannabis indica anpflanzte und anschließend kultivierte, welche am 02.09.2021 von Beamten der Polizeiverwaltung Leskovac aufgefunden und dem Angeklagten abgenommen wurden, wobei nach dem Ausreißen bzw. Entfernen der Pflanzen vom Grundstück später nach deren Trocknung festgestellt wurde, dass es sich bei dem überwiegenden Teil der Stängel der genannten Pflanzen um 35.965,5 Gramm getrocknetes pflanzliches Material von Marihuana (Cannabis sativa und Cannabis indica) mit einem Tetrahydrocannabinolgehalt von mehr als 0,3 % handelte, wobei er zwischenzeitlich vor dem 02.09.2021 von einer nicht festgestellten Anzahl dieser Pflanzen die Blütenstände und Zweige abgeschnitten und diese anschließend in einem im Bau befindlichen Haus im Dorf C., im Eigentum von W. X., in einer improvisierten Trocknungsanlage, in welcher sich eine manuelle Maschine zum Abtrennen der Blätter, Verlängerungskabel, Schneidescheren sowie drei Ventilatoren befanden, zum Trocknen aufbewahrt hatte und dadurch unbefugt das Betäubungsmittel Marihuana (Cannabis sativa und Cannabis indica) in einer Gesamtmenge von 8.818,9 Gramm mit einem Tetrahydrocannabinolgehalt von mehr als 0,3 % herstellte, welches Betäubungsmittel in der Liste der psychoaktiven kontrollierten Substanzen der Verordnung über die Festlegung der Liste psychoaktiver Substanzen (Amtsblatt der Republik Serbien Nr. N02 vom 13.07.2021) aufgeführt ist, indem am 02.09.2021 bei der Durchsuchung der Wohnung und der sonstigen Räumlichkeiten des Angeklagten X. im Dorf C. durch Beamte der Polizeiverwaltung Leskovac von einer nicht festgestellten Anzahl von Pflanzen der Arten Cannabis sativa und Cannabis indica abgeschnittene Zweige und Blütenstände aufgefunden wurden, die größtenteils im Rohzustand zum Trocknen aufbewahrt waren, sowie bereits getrocknetes Pflanzenmaterial mit einer Nettomasse von 32 Gramm, wobei später nach Trocknung und Wägung festgestellt wurde, dass es sich bei dem im Rohzustand zum Trocknen aufbewahrten Pflanzenmaterial um 28,7 Gramm und 8.758,2 Gramm getrocknetes Pflanzenmaterial des Betäubungsmittels Marihuana, somit insgesamt um 8.786,9 Gramm getrocknetes Marihuana handelte und zusammen mit den bereits aufgefundenen 32 Gramm getrockneten Marihuanas eine Gesamtmenge von 8.818,9 Gramm vorlag, wobei er sich zur Tatzeit seiner Tat bewusst war, deren Verwirklichung wollte und sich bewusst war, dass seine Tat verboten war, […]“

Der Verfolgte ist am 20.05.2026 festgenommen und am Folgetag vor dem Amtsgericht Siegburg richterlich vernommen worden. Dort hat er sich nach vorangegangener Belehrung und Bestellung von Rechtsanwältin K. zum Rechtsbeistand mit seiner vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden erklärt und auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität nicht verzichtet. Zu seinen persönlichen Verhältnissen hat er unter anderem ausgeführt, die schwedische Staatsangehörigkeit zu besitzen. In Schweden lebe er seit dem Jahr 2009, dort arbeite er auch. In der Bundesrepublik Deutschland habe er sich seit zehn Tagen aus beruflichen Gründen aufgehalten, er sei im Glasfaserausbau tätig. Gegen seine Auslieferung hat er vorgebracht, dass er an der gegenständlichen Berufungshauptverhandlung nicht teilgenommen habe. Er habe von dieser auch keine Kenntnis gehabt. Eine Entscheidung habe er auch nie zugestellt bekommen und keine Kenntnis von der Höhe der letztinstanzlichen Verurteilung.

Auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft hat der Senat mit Beschluss vom 29.05.2026 die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet und hierbei auf weiteren Klärungsbedarf gegenüber den serbischen Behörden hingewiesen, insbesondere hinsichtlich der Verurteilung des Verfolgten durch das Berufungsgericht Nis in Abwesenheit und der ihn im Falle einer Auslieferung in der Republik Serbien erwartenden Haftbedingungen. Mit Blick auf die Unionsbürgerschaft des Verfolgten und der ihm aufgrund dessen zukommenden Garantien aus Art. 18 und 21 AEUV hat der Senat mit Vermerk vom 03.06.2026 darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Republik Serbien vorrangig zu einer Auslieferung um Zustimmung zu ersuchen sein wird, dass das serbische Erkenntnis in der Bundesrepublik Deutschland oder dem Königreich Schweden vollstreckt wird. Dem ist das Auswärtige Amt in der Folge nachgekommen.

Mit Schriftsatz vom 15.06.2026 hat der Rechtsbeistand des Verfolgten beantragt, den Haftbefehl vom 29.05.2026 außer Vollzug zu setzen. Nachdem das förmliche Auslieferungsersuchen des Justizministeriums der Republik Serbien nebst weiteren Auslieferungsunterlagen eingegangen war, hat der Senat mit Beschluss vom 25.06.2026 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft die Fortdauer der vorläufigen Auslieferungshaft als Auslieferungshaft angeordnet.

Unter dem 20.07.2026 haben die serbischen Behörden mitgeteilt, dass der Verteidiger des Verfolgten an den Verhandlungen der Berufungsinstanz am 01.11.2023 und 10.11.2023 teilgenommen habe. Die serbischen Behörden haben darüber hinaus die erbetenen Zusicherungen zu den Haftbedingungen erteilt. Mit Blick auf den Inhalt des Vermerks des Senats vom 03.06.2026 (Bl. 124 ff. eA GStA) sowie die Verbalnote vom 17.06.2026 haben die serbischen Behörden zudem ihre grundsätzliche Zustimmung zu einer Vollstreckung der in Serbien verhängten Freiheitsstrafe im Königreich Schweden oder in der Bundesrepublik Deutschland erteilt (Bl. 486 eA GStA). Die schwedischen Behörden hatten zuvor sinngemäß auf Nachfrage geantwortet, ihrer Auffassung nach sei es Sache der deutschen Behörden, zu prüfen, ob eine Auslieferung nach Serbien oder eine Vollstreckung der Strafe in Deutschland erfolgen solle (Bl. 216 eA GStA).

Im weiteren Verlauf hat der Senat am 24.08.2026 die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet und mit Vermerken vom 24.08 und 07.09.2026 erneut ausführlich zur Rechtslage in Bezug auf die Unionsbürgerschaft des Verfolgten Stellung bezogen. Hierauf ist nach Abstimmung zwischen dem Bundesamt für Justiz und dem Auswärtigen Amt über EUROJUST erneut eine Anfrage an die schwedischen Behörden gestellt worden, ob diese die Vollstreckung der gegenständlichen Freiheitsstrafe übernehmen wollen. Die Antwort der schwedischen Behörden ist unter dem 30.09.2026 eingegangen. Diese haben unter anderem ausgeführt, die schwedische Strafvollzugs- und Bewährungsbehörde könne nicht im Voraus und ohne einen formellen Antrag auf Übertragung einer Freiheitsstrafe eine klare Antwort darauf geben, ob sie einem Antrag in diesem konkreten Fall stattgeben könnte. Hierauf hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 01.10.2026 beantragt, die Auslieferung für zulässig zu erklären und die Fortdauer der Auslieferungshaft anzuordnen. Diese Verfügung ist dem Senat zunächst nicht vorgelegt worden, sondern ihm erst im Zuge seiner eigenen Anforderung der Akten zur Entscheidung über die Fortdauer der Auslieferungshaft zur Kenntnis gelangt. Die Fortdauer hat der Senat sodann mit Beschluss vom 19.10.2026 angeordnet.

Der Verfolgte hat zu dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Zulässigerklärung der Auslieferung keine Stellungnahme mehr abgegeben.

II.

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Serbien zur Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des Berufungsgerichts in Nis vom 10.11.2023 (5Kz.1.br.685/23) ist für zulässig zu erklären; der Senat hat die vorliegende Entscheidung zudem zum Anlass genommen, gemäß § 26 Abs. 1 IRG von Amts wegen erneut über die Fortdauer der Auslieferungshaft zu entscheiden.

1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Serbien ist zulässig.

a) Der Auslieferungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Serbien richtet sich gemäß § 1 Abs. 1, 3 IRG nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 (im Folgenden: EuAlÜbk) nebst des hierzu ergangenen Zweiten Zusatzprotokolls vom 17.03.1978 sowie des Dritten Zusatzprotokolls vom 10.11.2010.

b) Das Justizministerium der Republik Serbien hat gemäß Art. 5 des Zweiten Zusatzprotokolls zum EuAlÜbk als die hierfür zuständige Behörde auf diplomatischem Wege förmlich um die Auslieferung des Verfolgten ersucht und - unter anderem - die in Art. 12 EuAlÜbk genannten Auslieferungsunterlagen übermittelt.

c) Es liegen auch die weiteren Auslieferungsvoraussetzungen vor.

aa) Der Verfolgte ist nicht deutscher Staatsangehöriger und unterliegt damit gemäß § 2 Abs. 1 IRG der Auslieferung.

bb) Die dem Verfolgten zur Last gelegten Taten sind in dem mit dem Auslieferungsersuchen übermittelten Urteil des Höheren Gerichts in Leskovac vom 19.05.2023 (vgl. deutsche Übersetzung Bl. 120 ff. HA) ausreichend beschrieben, um Grundlage einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zu sein.

cc) Darüber hinaus ist die dem Verfolgten vorgeworfene Tat auch gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuAlÜbk auslieferungsfähig. Ihre Strafbarkeit nach serbischem Recht ergibt sich aus Art. 246 Abs. 1 des serbischen Strafgesetzbuches; nach deutschem Recht folgt sie aus § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG. Beide Rechtsordnungen sanktionieren den dem Verfolgten vorgeworfenen Gesetzesverstoß auch mit Freiheitsstrafe von im Höchstmaß mindestens einem Jahr.

dd) Da das für die Tat verhängte und noch zu vollstreckende Strafmaß vier Jahren beträgt, sind auch die Voraussetzungen des Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 EuAlÜbK (Verurteilung im Mindestmaß von vier Monaten) erfüllt.

ee) Gründe, die der Zulässigkeit einer Auslieferung nach den Artikeln 3 bis 10 EuAlÜbk entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

ff) Dass das Urteil des Berufungsgerichts in Nis vom 10.11.2023 in Abwesenheit des Verfolgten verkündet worden ist, steht der Auslieferung nicht entgegen. Gemäß Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen hindert eine Abwesenheitsverurteilung die Auslieferung nur dann, wenn in dem der Verurteilung vorausgegangenen Verfahren die Mindestrechte der Verteidigung nicht gewahrt worden sind. Dies war indes der Fall. Die im ersten Rechtszug durch das Höhere Gericht in Leskovac durchgeführte Hauptverhandlung fand in Anwesenheit des anwaltlich verteidigten Verfolgten statt. Erst zur Hauptverhandlung im Berufungsverfahren ist er nicht mehr erschienen, wobei er bereits zuvor gegen die ihm auferlegte Ausreisesperre und Meldepflichten verstoßen hatte. Dies begründet den Schluss, dass er sich dem serbischen Strafverfahren bewusst durch seine Flucht bzw. Rückkehr nach Schweden entzogen hatte. Ausgehend von seiner Behauptung, bis zu seiner Verhaftung in der Bundesrepublik Deutschland keine Kenntnis über die Höhe der Freiheitsstrafe gehabt zu haben, ist zudem davon auszugehen, dass er den Kontakt zu seinem serbischen Verteidiger bewusst abgebrochen hat. Bereits deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm die Mindestrechte zur Verteidigung nicht gewährt worden wären. Überdies hatte sein Verteidiger ausweislich des Schreibens des Justizministeriums der Republik Serbien aber auch an allen Verhandlungen teilgenommen, womit der Verfolgte auch insoweit die Möglichkeit zur Verteidigung hatte.

gg) Der Auslieferung stehen schließlich auch nicht die gemäß § 73 IRG gezogenen Grenzen entgegen.

(1) Insbesondere gebietet der Umstand, dass der Verfolgte (auch) schwedischer Staatsbürger ist und damit die Unionsbürgerschaft besitzt, es nicht, ihn lediglich an das Königreich Schweden zu überstellen oder die gegenständliche Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstrecken.

(a) Zwar genießt der Verfolgte als Unionsbürger die in Art. 18 (Diskriminierungsverbot) und 21 AEUV (Freizügigkeit) garantierten Rechte, weshalb seine Auslieferung an die Republik Serbien eine Ungleichbehandlung mit einem Deutschen darstellt, dessen Auslieferung aus Rechtsgründen ausgeschlossen wäre (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG, vgl. auch § 2 Abs. 1 IRG); auch läge im Fall der Auslieferung für sich betrachtet eine Beschränkung des Rechts aus Art. 21 AEUV vor. Hieraus folgt aber kein automatisches und absolutes Recht für den Verfolgten, nicht nach außerhalb des Unionsgebiets ausgeliefert zu werden. Nicht nur würde die Bundesrepublik Deutschland - das Vorliegen der weiteren Auslieferungsvoraussetzungen unterstellt - im Falle der Nichtauslieferung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der Republik Serbien verletzen. Auch wäre das mit der Auslieferung des Verfolgten verbundene Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken, dass Personen, die eine Straftat begangen haben, straflos bleiben, als legitim anzusehen und grundsätzlich geeignet, sowohl seine Ungleichbehandlung mit einem Inländer als auch die Beeinträchtigung des Rechts auf Freizügigkeit zu rechtfertigen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt dies aber nur, wenn keine andere, mildere Möglichkeit zu einer Auslieferung besteht, durch die der Zustand der Straflosigkeit vermieden werden und gleichzeitig den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland Rechnung getragen werden kann (vgl. zu alledem EuGH, Urteil vom 22.12.2022 - C-237/21 (SM), NJW 2023, 589 Rn. 30 ff.).

Eine solche Möglichkeit kann zwar grundsätzlich darin zu sehen sein, das serbische Erkenntnis im Inland zu vollstrecken. Eine Vollstreckung im ersuchten Staat ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Beschränkung des verfolgten Unionsbürgers in dessen Rechten aus Art. 18 und 21 AEUV aber nur dann geboten, wenn dieser seinen ständigen Wohnsitz im ersuchten Staat hat (EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - V-247/17, BeckRS 2018, 28167). Ist dies nicht der Fall, bestimmt sich die Frage seiner Auslieferung allein nach dem anwendbaren nationalen oder internationalen Recht (EuGH aaO, Rn. 48; vgl. auch Rn. 46 f. i.V.m. EuGH, Urteil vom 06.10.2009 - C-123/08, Rn. 67). So liegt es aber hier. Die Möglichkeit einer Vollstreckung der gegenständlichen Freiheitsstrafe in der Bundesrepublik Deutschland ist vorliegend damit mangels eines ständigen Wohnsitzes des Verfolgten im Inland nicht weiter zu verfolgen.

(b) Auch ist der Verfolgte nicht vorrangig den schwedischen Behörden zu überstellen. Zwar hat sich die Republik Serbien mit einer Vollstreckung der gegenständlichen Freiheitsstrafe im Königreich Schweden einverstanden erklärt. Eine Überstellung des Verfolgten dorthin käme indes nur in Betracht, wenn die Vollstreckung der gegenständlichen Strafe im Königreich Schweden gesichert wäre. Hiervon kann aber derzeit nicht ausgegangen werden. Insoweit hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Blick auf den europarechtlichen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit (Art. 4 Abs. 3 EUV) wiederholt bei den schwedischen Behörden nachgefragt, ob diese zur Übernahme der Vollstreckung bereit seien. Dies ist aber nach der von EUROJUST am 30.09.2026 übermittelten Antwort der schwedischen Behörden (vgl. Bl. 615, 618 f. eAkte GStA) nicht der Fall. Vielmehr bedarf es hierfür aufgrund der entsprechenden Verfahrensgestaltung nach schwedischem Recht zunächst eines formellen Antrags auf Übertragung der Freiheitsstrafe. Ein solcher liegt nicht vor. Dem Verfolgten bleibt insoweit die Möglichkeit, einen entsprechenden Wunsch auf Überstellung an das Königreich Schweden nach seiner Überstellung an die Republik Serbien gemäß Art. 2 Satz 2 des Überstellungsübereinkommens, dem sowohl das Königreich Schweden als auch die Republik Serbien beigetreten sind, zu äußern.

(2) Schließlich stehen auch die den Verfolgten in der Republik Serbien erwartenden Haftbedingungen der Auslieferung nicht entgegen. Hierzu gilt:

(a) Nicht nur im Rechtshilfeverkehr unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz, dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts Vertrauen entgegenzubringen ist. Da der ersuchende Staat auch in diesem Rahmen ein erhebliches Interesse an der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der gegenseitigen Rechtshilfe hat, wird er von der Begehung von Rechtsverletzungen, die die zukünftige Funktionsfähigkeit des Auslieferungsverkehrs zwangsläufig beeinträchtigen würden, schon deshalb regelmäßig Abstand nehmen. Dieser Grundsatz gegenseitigen Vertrauens kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert wird. Dies ist der Fall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Fall einer Auslieferung die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz oder der verbindliche völkerrechtliche Mindeststandard gemäß Art. 25 GG nicht eingehalten werden, etwa, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine politische Verfolgung im Zielstaat droht oder dort erhebliche systemische Defizite im Strafvollzug herrschen. Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die völkerrechtlichen Mindeststandards nicht beachtet werden (vgl. zu alledem BVerfG, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19, NVwZ 2020, 144, 146 Rn. 42 f. m. zahlr. w. Nachw.).

Ein derartiger Mindeststandard wird unter anderem durch Art. 3 EMRK gesetzt, wonach niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Nicht anders als im Fall der gleichlautenden Gewährleistung nach Art. 4 EU-GRCha erfolgt die Prüfung einer möglichen Konventionsverletzung zweistufig. Zunächst ist zu prüfen, ob objektive, zuverlässige, genaue und gebührend aktualisierte Angaben vorliegen, die das Vorliegen systemischer oder allgemeiner, bestimmte Personengruppen oder Haftanstalten betreffende Mängel der Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat belegen. In einem weiteren auf die Situation des Verfolgten bezogenen Schritt ist zu prüfen, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCha bzw. - wie hier im Fall des Verfolgten - Art. 3 EMRK ausgesetzt sein wird. Dazu können Nachfragen an die Justizbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.01.2022 - 2 BvR 1214/21, juris Rn. 55; EuGH, Urteil vom 05.04.2016 - C-404/15 und C-659/15 PPU, NStZ, 2016, 542).

Bei der nach diesen Maßstäben vorzunehmenden Gesamtwürdigung der Haftbedingungen ist nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Gemeinschaftszellen hinsichtlich des einem Inhaftierten zur Verfügung stehenden Raums zu unterscheiden, ob dieser unter 3 m², zwischen 3 m² und 4 m² oder über 4 m² liegt. Bei der Berechnung der verfügbaren Fläche in einer Gemeinschaftszelle ist die Fläche der Sanitärvorrichtungen nicht einzuschließen, wohl aber die durch Möbel eingenommene Fläche, wobei es den Gefangenen möglich bleiben muss, sich in der Zelle normal zu bewegen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, juris Rn. 48 mwN; vom 27.01.2022 - 2 BvR 1214/21, juris Rn. 56). In Anbetracht der Bedeutung des Raumfaktors bei der Gesamtbeurteilung der Haftbedingungen begründet der Umstand, dass der einem Inhaftierten zur Verfügung stehende Raum in einer Gemeinschaftszelle unter 3 m² liegt, eine starke Vermutung für einen Verstoß gegen Art. 4 EU-GRCh beziehungsweise Art. 3 EMRK. Verfügt ein Gefangener in einer Gemeinschaftszelle über einen persönlichen Raum, der zwischen 3 m² und 4 m² beträgt, kann ein Verstoß gegen Art. 4 EU-GRCh beziehungsweise Art. 3 EMRK vorliegen, wenn zu dem Raummangel weitere defizitäre Haftbedingungen hinzutreten, wie etwa fehlender Zugang zum Freistundenhof beziehungsweise zu Frischluft und Tageslicht, schlechte Belüftung, eine zu niedrige oder zu hohe Raumtemperatur, fehlende Intimsphäre in den Toiletten oder schlechte Sanitär- und Hygienebedingungen. Bei mehr als 4 m² persönlichem Raum in einer Gemeinschaftszelle bleiben die weiteren Aspekte der Haftbedingungen für die erforderliche Gesamtbeurteilung relevant (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, juris Rn. 49 ff. mwN; vom 27.01.2022 - 2 BvR 1214/21, juris 57). Hierzu zählen die Möglichkeiten der Bewegung im Freien, der Zugang zu Tageslicht, natürliche Luft, Lüftung und angemessene Heizung, Toilettenbenutzung unter Wahrung der Privatsphäre sowie angemessene sanitäre und hygienische Vorkehrungen.( EGMR, Urteil vom 10.01.2012 - Beschwerden Nr. 42525/07 und 60800/08 [Ananyev u.a. ./. Russland], NVwZ-RR 2013, 284, 288).

Selbst wenn grundsätzliche Bedenken an den im Zielstaat herrschenden Haftbedingungen bestehen, sind vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebene völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird (BVerfG, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19, NVwZ 2020, 144, 146 Rn. 43 mwN). Eine Zusicherung entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht jedoch nicht von der Pflicht, zunächst eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, um die Situation im Zielstaat einschätzen zu können und so die Voraussetzungen für eine Prüfung der Belastbarkeit einer Zusicherung zu schaffen. Stellt sich im Rahmen dieser Prüfung heraus, dass die tatsächlichen Gegebenheiten im Zielstaat erheblich von dem zugesicherten Verhalten abweichen, ist dies geeignet, die Frage aufzuwerfen, ob das zugesicherte Verhalten überhaupt geleistet werden kann und die Zusicherung belastbar ist (vgl. zu alledem BVerfG, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19, NVwZ 2020, 144, 146 Rn. 44 f. m. zahlr. w. Nachw.).

(b) Gemessen an diesen Maßstäben bestehen gegen die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Serbien unter dem Gesichtspunkt der diesen dort erwartenden Haftbedingungen keine durchgreifenden Bedenken.

Das Justizministerium der Republik Serbien hat mit Schreiben vom 10.07.2026 (vgl. deutsche Übersetzung Bl. 341 ff. HA) unter konkreter Benennung der Haftanstalt in R., in der der Verfolgte im Falle seiner Auslieferung untergebracht werden wird, zugesichert, dass bei der Inhaftierung des Verfolgten die Vorgaben der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten und dieser insbesondere weder unmenschlich noch erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK untergebracht werden wird. Insbesondere haben die serbischen Behörden mitgeteilt, dass der Verfolgte in der Haftanstalt in R. in einem Haftraum, in dem ihm eine Fläche von mindestens 4 m² (und 8 m3) zur Verfügung steht, inhaftiert werden wird, und weitere Einzelheiten der dortigen Haftbedingungen dargelegt. Während des Tagesablaufs hätten die Inhaftierten Zeit zu individueller Arbeit oder Gruppenarbeit (innerhalb und außerhalb der Anstalt) und könnten Schulungsmaßnahmen oder Unterricht besuchen. Zudem bestehe die Möglichkeit zum Aufenthalt im Freien (für mindestens 2 Stunden täglich) sowie zur Wahrnehmung von Freizeitaktivitäten (wie Sport). Gemeinschaftsräume könnten den gesamten Tag über genutzt werden. Diese Schilderungen geben keinen Anlass zu der Annahme, dass die Vorgaben der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der Europäischen Grundrechtecharta nicht eingehalten werden. Da in dem Schreiben der serbischen Behörden vom 10.07.2026 zudem ausdrücklich eine hinreichende medizinische Versorgung als gewährleistet beschrieben wird, stehen begegnet die Auslieferung auch insoweit keinen Bedenken. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte, an der Belastbarkeit der erfolgten Zusicherungen zu zweifeln.

Eine abweichende Beurteilung ist auch nicht im Hinblick auf Berichte des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) veranlasst. Wie sich aus der Internetseite des CPT ergibt, hat das Komitee zuletzt im März 2021 einen sogenannten ad-hoc Besuch in serbischen Haftanstalten hinsichtlich des Vollzugs von Strafhaft durchgeführt und anschließend einen die Ergebnisse zusammenfassenden Bericht vorgelegt. Dabei wurden ausdrücklich die seitens der serbischen Behörden seit den vorangegangenen Besuchen erzielten Fortschritte im Hinblick auf den Justizvollzug in Serbien hervorgehoben; systemische Mängel wurden hingegen nicht geschildert (vgl. https://www.coe.int/de/web/cpt/-/council-of-europe-anti-torture-committee-publishes-report-on-its-2021-periodic-visit-to-serbia). Im Jahr 2023 hat das CPT zudem etwa auch die Haftanstalt in Q. im Rahmen eines weiteren Besuchs beurteilt (https://www.coe.int/de/web/cpt/-/council-of-europe-anti-torture-committee-cpt-publishes-report-on-its-2023-ad-hoc-visit-to-serbia). Auch wenn sich dieser Besuch ausdrücklich allein auf den Bereich der Anstalt bezog, in dem Untersuchungshaft vollzogen wird, gibt der Inhalt der vom CPT wiedergegebenen Ergebnisse ebenfalls keinen Anhalt auf systemische Mängel.

2. Die Auslieferungshaft hat fortzudauern, da die Voraussetzungen für deren Anordnung gemäß § 15 IRG weiterhin fortbestehen. Dass die Auslieferung nicht von vorneherein unzulässig erscheint (§ 15 Abs. 2 IRG), folgt aus den vorstehenden Ausführungen. Auch besteht unverändert der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG). Es erscheint angesichts der Höhe der gegen den Verfolgten zu vollstreckenden Freiheitsstrafe wahrscheinlicher, dass dieser sich im Falle seiner Freilassung dem weiteren Auslieferungsverfahren nicht stellen, sondern sich diesem entziehen würde. Wie vorstehend dargestellt, ist zudem davon auszugehen, dass er sich auch schon dem serbischen Strafverfahren in der Vergangenheit durch Flucht entzogen hat. Fluchthemmenden Umstände bestehen nicht. Insbesondere verfügt der Verfolgte im Inland weder über einen Wohnsitz noch familiäre Bindungen. Weniger einschneidende Maßnahmen, durch die der Zweck der Auslieferungshaft ebenfalls erreicht werden könnte (§ 25 IRG), kommen auf dieser Grundlage weiterhin nicht in Betracht. Die Untersuchungshaft ist schließlich auch eingedenk der Dauer der bisherigen Inhaftierung noch verhältnismäßig.