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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 16 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 16 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 16 GG

637 Entscheidungen zitieren Art. 16 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 24.05.2006 – 2 BvR 669/04 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG schließt die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nicht grundsätzlich aus. 2. Eine Auslegung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG, nach der das Verbot der Inkaufnahme von Staatenlosigkeit sich auch auf den Fall der erschlichenen Einbürgerung erstreckte, entspricht nicht dem Willen des Verfassungsgebers; sie liegt außerhalb des Schutzzwecks der Norm. 3. Für den Fall der …
  • BVerwG, Urt. v. 05.11.1991 – 9 C 118.90 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zwangsbeschneidung eines christlichen türkischen Wehrpflichtigen während des Wehrdienstes stellt politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG dar. 2. Mit dem asylrechtlichen Begriff der Gruppenverfolgung werden schlagwortartig die tatsächlichen Voraussetzungen bezeichnet, unter denen anzunehmen ist, daß jeder Gruppenangehörige ohne Rücksicht auf sein persönliches Schicksal …
  • BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 – 9 C 109.84 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung in Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG und zu den Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Aufklärung der politischen Verfolgungsmotivation bei sogenannten politischen Straftaten (Vergleiche BVerwG, 17.5.1983, 9 C 36/83, BVerwGE 67, 184 ) 2. Auch in Asylstreitsachen muß das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht etwa nur von der …
  • BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 – 1 BvL 6/10 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussbar ist. 2. Die Regelung genügt nicht den …
  • BVerfG, Urt. v. 18.07.2005 – 2 BvR 2236/04 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 16 GG gewährleistet als Grundrecht mit seinem Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot die besondere Verbindung der Bürger zu der von ihnen getragenen freiheitlichen Rechtsordnung. Der Beziehung des Bürgers zu einem freiheitlichen demokratischen Gemeinwesen entspricht es, dass der Bürger von dieser Vereinigung grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden kann. 2. Die in der "Dritten Säule" der …
  • OVG NRW, Beschl. v. 15.12.2020 – 19 E 85/20 · 19. Senat

    Leitsatz: Ein negativer Feststellungsbescheid nach § 30 Abs. 1 Satz 3 StAG, mit dem die Behörde von Amts wegen das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörig­keit einer Person feststellt, ist ein belastender Verwaltungsakt, gegen den nach § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO die Anfechtungsklage statthaft ist. Die Frage, ob eine hinreichende gesetzliche Grundlage im Sinn des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG für den …

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