Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 15 GG
Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf Art. 15 GG verweisen
Rechtsprechung zu Art. 15 GG
17 Entscheidungen zitieren Art. 15 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Urt. v. 05.05.2015 – 2 BvL 17/09, 2 BvL 18/09, 2 BvL 3/12, 2 BvL 4/12, 2 BvL 5/12, 2 BvL 6/12, 2 BvL 1/14 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der praktischen Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung der Richter und Staatsanwälte entspricht eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte verfassungsgerichtliche Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung. Ob die Bezüge evident unzureichend sind, muss …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.06.2016 – OVG 4 B 1.09 · 4. Senat
Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg
BVerfG, Urt. v. 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch die Erfüllung einer vom Bund angeführten bestimmten Aufgabe voraussichtlich entstehen wird und zu dessen Deckung die Erhebung der Ergänzungsabgabe notwendig erscheint …
BayVGH, Beschl. v. 31.01.2022 – 13a NE 21.2474 · 13a. Senat
Leitsatz: 1. Die Unterlassung einer gebotenen nochmaligen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung im Verfahren zur Änderung einer Rechtsverordnung wegen einer nachträglichen Änderung des ausgelegten Verordnungsentwurfs hat bei entsprechender Teilbarkeit und entsprechendem hypothetischen Willen des Normgebers nicht die Gesamtunwirksamkeit der Änderungsverordnung zur Folge. …
BayVGH, Beschl. v. 26.07.2021 – 12 B 21.913 · 12. Senat
Leitsatz: 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS vom 5.12.2017, MüABl. 494) sieht zwar vor, dass eine Zweckentfremdung von Wohnraum insbesondere dann gegeben ist, wenn die Wohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genutzt wird. Eine demzufolge nach § 5 Abs. 1 ZeS erforderliche …
BayVGH, Beschl. v. 24.03.2021 – 12 ZB 19.369 · 12. Senat
Zweckentfremdung von Wohnraum