IRG · Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

§ 1 IRG – Anwendungsbereich

Amtliche Fassung, Stand 10.02.2026.

(1) Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach diesem Gesetz.

(2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verfahren wegen einer Tat, die nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße oder die nach ausländischem Recht mit einer vergleichbaren Sanktion bedroht ist, sofern über deren Festsetzung ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht entscheiden kann.

(3) Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Vorschriften dieses Gesetzes vor.

(4) Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union richtet sich nach diesem Gesetz.

(5) Die Unterstützung für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit, die den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island oder dem Königreich Norwegen betrifft, richtet sich nach diesem Gesetz.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1 IRG verweisen

§ 4 IRG – Akzessorische Auslieferung
§ 74 IRG – Zuständigkeit des Bundes
§ 78 IRG – Vorrang des Achten Teils
§ 84 IRG – Grundsatz
§ 86 IRG – Vorrang
§ 90a IRG – Grundsatz
§ 90o IRG – Grundsatz
§ 91 IRG – Vorrang des Zehnten Teils
§ 91c IRG – Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe
§ 91j IRG – Ausgehende Ersuchen

Rechtsprechung zu § 1 IRG

3 Entscheidungen zitieren § 1 IRG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

BGH, Beschl. v. 16.01.2025 – 4 ARs 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · 4. Strafsenat
Leitsatz: Verweigert der Verfolgte im Auslieferungsverfahren nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und ist nicht gewährleistet, dass er nach seiner Auslieferung nicht zum Kriegsdienst im ersuchenden Staat herangezogen wird und im Fall seiner Verweigerung keine Bestrafung zu erwarten hat, begründet dies jedenfalls dann kein …
BGH, Beschl. v. 13.01.2014 – 4 ARs 9/13 (amtliche Veröffentlichung) · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21. März 1983 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt. 2. Bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß diesem Übereinkommen in Verbindung mit §§ 48 ff. IRG ist das …
BGH, Beschl. v. 19.06.2012 – 4 ARs 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · 4. Strafsenat
Leitsatz: Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83 Nr. 4 IRG, wonach bei zu erwartender lebenslanger Freiheitsstrafe eine Überprüfung der Vollstreckung der verhängten Strafe spätestens nach 20 Jahren erfolgen muss, ist durch die nach Art. 560 ff. der polnischen Strafprozessordnung vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt.

Weitere Entscheidungen zu § 1 IRG suchen

In Ihrer KI nachschlagen

Mit Zitierfest schlägt Ihre KI (z. B. Claude) § 1 IRG nach: Normtext aus der Quelle statt aus dem Gedächtnis, mit Stand. Fragen Sie zum Beispiel:

„Was regelt § 1 IRG? Zitiere den Wortlaut.“

Zitierfest in Ihrer KI einrichten