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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 25 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 25 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 25 GG

436 Entscheidungen zitieren Art. 25 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 10.01.2012 – I R 66/09 · 1. Senat

    Leitsatz: Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung …
  • BFH, Beschl. v. 20.08.2014 – I R 86/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Flugzeugführers einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DBA-Irland 1962) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird nach § 50d Abs. 8 Satz 1 1. Alternative EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) die Freistellung bei der …
  • BFH, Beschl. v. 11.12.2013 – I R 4/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in Deutschland nicht als gewerbliche Gewinne besteuert werden (Bestätigung der ständigen Spruchpraxis). Ein deutsches Besteuerungsrecht kann sich insoweit aber infolge der in § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.07.2013 – 17 Sa 2620/10 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen Staates eingesetzt und muss er dabei auch die Funktion eines Dolmetschers übernehmen, weil die Delegationen über keinen eigenen Dolmetscher verfügen, handelt es sich nicht ohne weiteres um eine hoheitliche Tätigkeit des ausländischen Staates, die nach …
  • BGH, Beschl. v. 30.01.2013 – III ZB 40/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind. 2. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen Völkerrechts sind …
  • BGH, Beschl. v. 26.03.2009 – StB 20/08 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Nr. 2 Buchst. c AWG § 35 GG Art. 25 1. Hat der Bundesgerichtshof über die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschluss des erstinstanzlich zuständigen Senats eines Oberlandesgerichts zu entscheiden, so hat er das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts in vollem Umfang eigenständig zu prüfen (Aufgabe von BGHSt 35, 39). 2. Zu …

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