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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 26 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 26 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 26 GG

90 Entscheidungen zitieren Art. 26 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Urt. v. 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Die Rüstungsexportkontrolle ist nicht wegen der außenpolitischen Bedeutung dieses Teilbereichs des Regierungshandelns von vornherein jeglicher parlamentarischen Kontrolle …
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 11.09.2024 – 5 L 2333/24.F · 5. Kammer

    Leitsatz: Dem Außenwirtschaftsrecht und insbesondere § 4 Abs.1 AWG ist eine individualschützende Drittwirkung gegebenenfalls mit Ausnahme von etwaigen Konkurrentenstreitigkeiten von Mitbewerbern fremd. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG führt nicht in jedem Falll staatlichen Handelns mit Auslandsbezug automatisch zu einer Antragsbefugnis. Die Rüstungsexportkontrolle, die nach Art. 26 Abs. 2 GG dem Gestaltungsbereich …
  • VG Berlin, Urt. v. 02.11.2020 – 4 K 386.19 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung im Bereich des Kriegswaffenkontrollrechts weitgehend entzogen. 2. Die Bundesregierung kann in diesem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung ihre bisherige Praxis ändern und …
  • BVerfG, Beschl. v. 15.03.2018 – 2 BvR 1371/13 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs …

  • BVerwG, Urt. v. 31.03.2011 – 10 C 2/10 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) zu widerrufen, wenn der Betroffene nach der Anerkennung Ausschlussgründe nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 AsylVfG verwirklicht hat. 2. Vom grundrechtlichen Anspruch auf Asyl ist nicht nur derjenige ausgeschlossen, der terroristische Aktivitäten oder …
  • BVerfG, Beschl. v. 03.02.2026 – 2 BvR 1626/25 · 2. Senat 2. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch fachgerichtliche Verneinung einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG …

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