OVG NRW, Beschluss vom 02.11.2026 – 6 A 2185/24

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und - sinngemäß - Nr. 5 VwGO. Beide Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

I. Ohne Erfolg macht der Kläger ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend. Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn der Rechtsmittelführer

- auch im Folgenden wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die gleichzeitige Verwendung der männlichen und weiblichen Sprachform verzichtet und gilt die männliche Sprachform für alle Geschlechter -

einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.10.2020 - 2 BvR 2426/17 -, NVwZ 2021, 325 = juris Rn. 34 m. w. N.

Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

Hiervon ausgehend sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nicht dargelegt.

1. Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien sowohl Personalrat als auch Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Beide seien fehlerhaft unterrichtet worden, indem ihnen mitgeteilt worden sei, "ausweislich des amtsärztlichen Gutachtens sowie einer im Nachgang dazu erfolgten betriebsärztlichen Stellungnahme ist der Beamte derart eingeschränkt, dass im Ergebnis nur noch ein weiterer dienstlicher Einsatz auf Dienstposten ohne Gefangenenkontakt bliebe" (Bl. 383 R BA 2). Letzteres könne aber weder dem Gutachten noch der Stellungnahme entnommen werden.

Gemäß § 65 Abs. 1 LPVG NRW ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben - hier der Mitbestimmung bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand (§ 72 Abs. 1 Nr. 9 Var. 1 LPVG NRW) - rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die erforderliche Unterrichtung muss dabei zutreffend sein und darf nicht in die Irre führen oder auf einer Täuschung beruhen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18.3.2026 - 6 A 2193/23 -, juris Rn. 4 ff. m. w. N.

Dem Antragsvorbringen sind solche Defizite in der maßgeblichen Personalratsvorlage aber nicht zu entnehmen. Ob und inwieweit die vom Zulassungsantrag angegriffene Aussage inhaltlich unzutreffend ist, mag dabei auf sich beruhen. Denn die gerügte Formulierung stammt bereits nicht aus der maßgeblichen, sondern einer früheren Personalratsvorlage. Der Kläger beruft sich hierfür explizit auf das Schreiben an den Personalrat vom 29.10.2021 (Bl. 383 R f. BA 2). In dieser informierte der Dienstherr den Personalrat indes nur darüber, dass man den Kläger auf Grundlage des amtsärztlichen Gutachtens vom 3.8.2021 für dienstunfähig halte und deshalb eine ressortinterne Weiterverwendungssuche veranlasst habe; eine Zurruhesetzung war nicht Gegenstand der Vorlage. Erst nahezu ein Jahr später - mit Vorlage vom 28.9.2022 - wurde der Personalrat mit Blick auf eine Zurruhesetzung des Klägers beteiligt. Allein auf die zuletzt genannte Personalratsvorlage vom 28.9.2022 stellt auch das Verwaltungsgericht ab. Dieser lässt sich der vom Kläger monierte Satz jedoch nicht entnehmen. Vielmehr finden sich in ihr der Verweis auf die bereits im Zuge der Anhörung des Klägers zur beabsichtigten Zurruhesetzung ergangene Personalratsvorlage vom 17.8.2022 und die diese insoweit wiederholenden Hinweise, ausweislich der amtsärztlichen Beurteilung sei der Kläger "derzeit nicht in der Lage, seinen Dienst in dem jetzigen Aufgabenbereich uneingeschränkt zu verrichten", "von einer Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit für das konkret-funktionelle Amt innerhalb der nächsten sechs Monate ist nicht auszugehen" und "die Vermittlung eines alternativen, leidensgerechten Arbeitsplatzes (…) war im Ergebnis leider nicht möglich" (Bl. 585 und Bl. 607 BA 3). Dass dies wiederum eine irreführende Mitteilung wäre, legt das Zulassungsvorbringen nicht dar.

Dem Zulassungsvorbringen ist darüber hinaus nicht zu entnehmen, aus welchen Gründen eine - unterstellte - Fehlunterrichtung in der früheren Vorlage vom 29.10.2021 entscheidungserhebliche Auswirkungen auf die für die Zurruhe­setzung maßgebliche Personalratsvorlage vom 28.9.2022 haben könnte. Der Dienstherr hat jedenfalls in der Personalratsvorlage vom 28.9.2022 die nach Ansicht des Klägers irreführende Vorlage vom 29.10.2021 weder erwähnt noch sie in sonstiger Weise in Bezug genommen. Im Übrigen werden die Gründe für eine Zurruhesetzung des Klägers in der maßgeblichen Personalratsvorlage vom 28.9.2022 - wie soeben aufgezeigt - gerade anders als in der gerügten Personalratsvorlage vom 29.10.2021 geschildert.

Da Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte in Bezug auf die Zurruhesetzung des Klägers mit inhaltsgleicher Vorlage beteiligt worden sind, gilt Vorstehendes auch für die Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten.

2. Erfolglos bleiben auch die Einwendungen gegen die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers.

Der Kläger beanstandet ohne Erfolg, sowohl "die erforderliche Prüfung" (gemeint ist die Suche nach Möglichkeiten für seine Weiterverwendung innerhalb der Justizvollzugsanstalt X.) als auch die landesweite Suche seien nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Es habe keine sachliche Rechtfertigung bestanden, diese jeweils auf Tätigkeiten ohne Gefangenenkontakt zu beschränken. Denn es handele sich bei dieser Beschränkung um eine medizinische Feststellung, die den ärztlichen Stellungnahmen, insbesondere der betriebsärztlichen Stellungnahme vom 29.10.2021, aber nicht zu entnehmen sei. Der Dienstherr - bzw. im Streitfall das Verwaltungsgericht - sei nicht befugt, "über die Feststellungen von Amts- oder Betriebsärzten hinaus medizinische Feststellung oder Schlussfolgerungen zu ziehen".

Das greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat seine Überprüfung nicht auf Dienstposten ohne Gefangenenkontakt beschränkt, sondern etwa eine Verwendung des Klägers in der Sozialtherapie - einem Dienstposten, der auch nach dem Zulassungsantrag mit Gefangenenkontakt verbunden ist - in den Blick genommen. Dass es einen Einsatz dort wegen der notwendigen hohen psychischen Belastbarkeit für ausgeschlossen gehalten hat, ist nicht zu beanstanden. Dem stehen auch nicht die ärztlichen Stellungnahmen entgegen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass der herangezogene Arzt lediglich als sachverständiger Helfer tätig wird, um den zuständigen Stellen diejenige medizinische Fachkenntnis zu vermitteln, die für deren Entscheidung erforderlich ist. Die Beurteilung, welche Folgen sich aus ärztlich festgestellten Leistungseinschränkungen für die Erfüllung amtsbezogener Dienstpflichten auf den in Betracht kommenden Dienstposten ergeben und welche Einsatzmöglichkeiten für den betroffenen Beamten angesichts dessen verbleiben, unterfällt jedoch nicht der ärztlichen Sachkunde, sondern obliegt dem Dienstherrn (und ggf. im Streitfall dem Verwaltungsgericht). Entgegen der Auffassung des Klägers ist dies gerade keine medi­zinische Feststellung, die nur vom Amts- bzw. Betriebsarzt getroffen werden könnte.

Vgl. zur Aufgabenverteilung zwischen Dienstherrn und Amtsarzt bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit BVerwG, Urteile vom 7.7.2022 - 2 A 4.21 -, BVerwGE 176, 77 = juris Rn. 49, und vom 16.11.2017 - 2 A 5.16 -, DRiZ 2018, 148 = juris Rn. 25.

Dass der Dienstherr bei der Beurteilung der genannten Frage eigene Kenntnisse und Erfahrungen dazu verwertet, unter welchen Bedingungen auf bestimmten Dienstposten Dienst zu verrichten ist und welche Anforderungen dort gestellt werden, ist daher nicht etwa ausgeschlossen, sondern vielmehr geboten. Vor diesem Hintergrund liegt keine über die amts- bzw. betriebsärztlichen Feststellungen unzulässig hinausgehende Bewertung des Dienstherrn bzw. des Verwaltungsgerichts vor, wenn - womöglich entgegen der betriebsärztlichen Stellungnahme vom 29.10.2021 - ein Einsatz des Klägers in der Sozialtherapie gesundheitsbedingt für ausgeschlossen gehalten wird.

Weitere Gründe dafür, dass die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Klägers unzureichend wäre, legt der Zulassungsantrag nicht dar. Insbesondere setzt er sich nicht mit der Annahme des Verwaltungsgerichts auseinander, eine Verwendung auf verfügbaren Dienstposten einer Justizvollzugsanstalt scheitere an der im Alarmfall notwendigen, beim Kläger aber nicht gegebenen vollen Bewegungsfähigkeit.

3. Ernstliche Richtigkeitszweifel ergeben sich auch nicht daraus, dass die innerhalb der Beschäftigungsbehörde durchgeführte Suche nach anderweitiger Beschäftigung nicht ordnungsgemäß dokumentiert worden wäre. Der Kläger führt insoweit aus, aus dem Vermerk vom 17.8.2022 ergebe sich lediglich, dass eine regelmäßig durchgeführte Prüfung seiner Verwendung auf anderen Dienstposten innerhalb der Justizvollzugsanstalt - zuletzt am 4.8.2022 - negativ verlaufen sei. Obwohl bereits erstinstanzlich gerügt fänden sich in den Akten weder das Protokoll über die Personalkonferenz am 4.8.2022 noch ein Datum der behaupteten regelmäßigen Prüfungen. Der Verweis auf die obergerichtliche Recht­sprechung, wonach keine weiteren Dokumentationserfordernisse bestünden, trage nicht, weil es im Streitfall - anders als in den zitierten Entscheidungen - allein darum gehe, die Prüfung als solche aktenkundig zu machen. Insoweit habe das beklagte Land gegen seine Aktenführungspflicht verstoßen, zu der es gehöre, wahrheitsgetreu und vollständig den Geschehensablauf zu dokumentieren.

Es ist bereits nicht dargelegt, auf welcher Grundlage die Daten der vormalig regelmäßig vorgenommenen Suchen anzugeben gewesen wären, zumal es - wie der Zulassungsantrag sodann selbst einräumt - allein auf die unmittelbar vor der Zurruhesetzung - hier die am 4.8.2022 durchgeführte - Suche ankommt.

Auch abgesehen hiervon ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht, aus welchen Gründen das behauptete Dokumentationsdefizit (nur) im Hinblick auf die Suche nach Weiterverwendungsmöglichkeiten innerhalb der Justizvollzugsanstalt X. von Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Zurruhesetzungsverfügung sein sollte. Zwar mag eine unzureichende Dokumentation der vorgenommenen (hier internen) Suche im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast für die fehlende Weiterverwendungsmöglichkeit Bedeutung erlangen. Da die Suchvorgänge allein in der Sphäre des Dienstherrn liegen, obliegt es ihm schlüssig darzulegen und nachzuweisen, dass er die gesetzlichen Vorgaben bei seiner Suche beachtet hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.3.2015 - 2 C 37.13 -, NVwZ-RR 2015, 625 = juris Rn. 20.

Insoweit ist es aus Sicht des Dienstherrn zwar ratsam, die diesbezüglichen Bemühungen soweit möglich zu dokumentieren. Für die Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung ist indessen allein maßgeblich, ob sich feststellen lässt, dass die Suche nach einer Weiterverwendungsmöglichkeit den Anforderungen genügt hat. Dass dies im Streitfall nicht der Fall wäre, legt der Zulassungsantrag - wie bereits ausgeführt - nicht hinreichend dar.

Soweit der Kläger aus der nach seiner Auffassung defizitären Dokumentation einen Aufklärungsmangel ableitet, gilt das unter II. Ausgeführte.

4. Erfolglos wendet der Zulassungsantrag schließlich ein, die Zurruhesetzung sei aus sachfremden Erwägungen heraus eingeleitet worden. Es ergebe sich aus dem Vermerk vom 29.7.2020 (Bl. 223 ff. BA 2), dass eine weitere Verwendung des Klägers im sozialtherapeutischen Bereich vor allem deshalb nicht befürwortet worden sei, weil ihm mangelnde Teamfähigkeit und Verweigerungshaltung vorgeworfen werde. Man hätte ihn daher in die Abteilung (zwangsweise) umsetzen können. Allein um eine Auseinandersetzung zu vermeiden, habe man den Weg über die Dienstunfähigkeit gewählt. Nachdem der Amtsarzt, obwohl man ihn sogar telefonisch "bearbeitet hatte", nicht "mitspielte", habe man den Weg über die Betriebsärztin gewählt. Dass das Schreiben an die Betriebsärztin vom 13.9.2021 ebenso wie das Schreiben an die Anstaltsleitung, in dem die Hinderungsgründe für einen Einsatz des Klägers in der Sozialtherapie benannt worden seien, nicht in den Akten sei, lasse den Verdacht zu, dass der Sachbearbeiter versucht haben könnte, das gewünschte Ergebnis zu erhalten. Dies habe auch das Verwaltungsgericht veranlasst, in der mündlichen Verhandlung von "atmosphärische[n] Störungen" zu sprechen, die es zu würdigen gelte. Eine Würdigung sei aber nicht erfolgt.

Dass "das Zurruhesetzungsverfahren aus sachfremden Erwägungen eingeleitet wurde", macht der Zulassungsantrag nicht hinreichend erkennbar. Die Einleitung erfolgte vielmehr aufgrund der krankheitsbedingten Fehlzeiten des Klägers. Dass beim Dienstherrn während des Verfahrens eine sachwidrig negative Voreinstellung oder gar eine Voreingenommenheit gegenüber dem Kläger vorgeherrscht hätte, ist weder dargelegt noch sonst erkennbar. Dies gilt zunächst in Bezug auf die Ausführungen im Vermerk vom 28.7.2020, auf die der Kläger verweist. Jener Vermerk ist sachlich gehalten und begründet die bestehenden Bedenken im Hinblick auf den Einsatz des Klägers in der Sozialtherapie nachvollziehbar. Selbst wenn sich einzelne darin angesprochene Vorkommnisse, aus denen sich eine Verweigerungshaltung bzw. mangelnde Teamfähigkeit des Klägers ergeben soll, nicht so ereignet haben sollten wie geschildert - wofür der Kläger schon nur auf sein erstinstanzliches Vorbringen verweist, das wiederum pauschal bleibt -, ließe dies die in dem Vermerk gleichfalls zum Ausdruck kommende Annahme einer fehlenden, für die fragliche Tätigkeit aber erforderlichen hinreichenden psychi­schen Belastbarkeit des Klägers unberührt. Diese Einschätzung des Gesundheitszustands des Klägers beruhte maßgeblich auf den amtsärztlichen Untersuchungsergebnissen und nicht auf einzelnen in dem Vermerk genannten Vorkommnissen. Eine sachwidrige Erwägung - und erst recht eine von Sachwidrigkeit geprägte Voreinstellung - ist darin nicht zu erblicken.

Nichts Anderes gilt für die Nachfragen des Dienstherrn zum erstatteten amtsärztlichen Gutachten, aus denen der Kläger den Versuch unzulässiger Beeinflussung insbesondere der Betriebsärztin ableitet. Nachfragen des Dienstherrn zu aus seiner Sicht unzureichend nachvollziehbaren oder unplausiblen ärztlichen Feststellungen, ggfs. auch die Einholung einer Zweitmeinung bzw. eines weiteren Gutachtens sind nicht etwa unzulässig, sondern im Gegenteil vielfach zur Aufklärung des Sachverhalts geboten. Dass es im Streitfall anders lag, verdeutlicht der Zulassungsantrag nicht. Im Gegenteil drängten sich hier Nachfragen bzw. eine Überprüfung der amtsärztlichen Feststellungen auf, weil die Amtsärztin im Gutachten vom 3.8.2021 ausgeführt hatte, ein Einsatz im Regelvollzug sei aufgrund der beim Kläger vorliegenden Störung ausgeschlossen, ohne nähere Erläuterungen aber einen Einsatz in der Sozialtherapie für möglich gehalten hatte ungeachtet des Umstands, dass dieser ebenfalls mit Gefangenenkontakt und erheblichen psychischen und physischen Belastungen verbunden sein kann.

Selbst wenn man allerdings annehmen wollte, dass in dem genannten Vermerk oder den Nachfragen eine negative Voreinstellung gegenüber dem Kläger zum Ausdruck käme, ließe das nicht zugleich auf die Rechtswidrigkeit der Zurruhe­setzungsverfügung schließen. Insoweit gilt es zu berücksichtigen, dass eine behördliche Maßnahme, selbst wenn sie aus sachwidrigen Motiven herrührt, gleichwohl rechtmäßig ist, wenn die für sie geltenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sachwidrige Motive können allenfalls bei behördlichen Beurteilungs- oder Ermessensspielräumen zur Rechtswidrigkeit der behördlichen Entscheidung führen. Nur bei diesen kommt es nicht allein auf die Richtigkeit des Ergebnisses an, weil das Gesetz dieses nicht vorgibt, sondern das Gericht hat - wie etwa § 114 Satz 1 VwGO zeigt - zu prüfen, ob die Behörde die Maßnahme im Rahmen des ihr zustehenden Entscheidungsspielraums getroffen und mit sachgerechten Erwägungen begründet hat.

Vgl. zur Relevanz sachwidriger Erwägungen bei Ermessensentscheidungen etwa Riese, in: Schoch/Schneider, 36. Lieferung 2019, § 114 Rn. 64 ff., insb. 66.

Für eine Zurruhesetzung gibt § 26 Abs. 1 BeamtStG vor, dass ein Beamter, wenn er dienstunfähig ist und eine anderweitige Verwendung ausscheidet, zwingend in den Ruhestand zu versetzen ist. Behördliche Entscheidungsspielräume werden demnach nur bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung - etwa in Gestalt eines Organisationsermessens im Rahmen von § 26 Abs. 3 BeamtStG - eingeräumt. Aus dem Zulassungsvorbringen geht allerdings nicht hervor, inwieweit die behaupteten sachwidrigen Motive oder Einflussversuche bei diesen Organisationsentscheidungen zum Tragen gekommen sein sollen. Die vom Kläger gerügten "Merkwürdigkeiten" lassen die vom beklagten Land angeführten und vom Verwaltungsgericht für hinreichend erachteten Begründungen dafür, dass der Kläger anderweitig nicht verwendbar sei, unberührt.

Weshalb die auch vom Verwaltungsgericht erkannten "atmosphärische[n] Störungen" entscheidungserheblich sein und die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils in Zweifel ziehen sollen, ist dem Zulassungsantrag ebenfalls nicht zu entnehmen. Der Kläger führt hier pauschal Umstände auf, aus denen er eine vermeintlich unsachgemäße Behandlung abzuleiten versucht, ohne dies zu den gesetzlichen Maßstäben oder der Tragfähigkeit der behördlich wie verwaltungsgerichtlich angenommenen Begründung in Beziehung zu setzen.

Hinsichtlich der vom Kläger auch in diesem Zusammenhang monierten Aufklärungsdefizite des Verwaltungsgerichts ist wiederum auf die nachfolgenden Ausführungen unter II. zu verweisen.

II. Soweit der Zulassungsantrag mit den erhobenen Rügen, das Verwaltungsgericht habe unter Verletzung seiner Aufklärungspflicht nicht weiter ermittelt, ob am 4.8.2022 tatsächlich eine Prüfung nach anderweitiger Verwendung erfolgt sei sowie welchen Inhalt das nicht im Verwaltungsvorgang enthaltene Schreiben an die Betriebsärztin vom 13.9.2021 hatte, sinngemäß zugleich Verfahrensfehler im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend macht, bleibt ihm auch diesbezüglich der Erfolg versagt.

Eine Verletzung der dem Verwaltungsgericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, kann nur dann angenommen werden, wenn das Gericht von einer Beweiserhebung, die eine anwaltlich vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat, absieht, obwohl sie sich ihm hätte aufdrängen müssen.

St. Rspr., vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.5.2018 - 2 B 12.18 -, juris Rn. 6, und vom 2.11.2017 - 4 B 62.17 -, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 27.5.2026 - 6 A 562/24 -, juris Rn. 37 m. w. N.

Eine Zulassung aus diesem Grund kommt daher nur dann in Betracht, wenn substantiiert dargelegt wird, weshalb sich dem Verwaltungsgericht aus seiner maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in der aufgezeigten Richtung hätte aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um - mögliche - Versäumnisse eines Prozessbeteiligten in einer Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung förmlicher Beweisanträge, zu kompensieren.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24.5.2024 - 2 B 2.24 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2024 - 6 A 2422/22 -, juris Rn. 37.

Diese Maßgaben zugrunde gelegt macht das Zulassungsvorbringen nicht erkennbar, aus welchen Gründen sich dem Verwaltungsgericht eine - vom Kläger nicht förmlich beantragte - Beweiserhebung über die vom beklagten Land behauptete Suche nach hausinterner anderweitiger Verwendung des Klägers hätte aufdrängen müssen. Das Verwaltungsgericht hat sowohl die vorhandene Dokumentation der Suche als auch die vom beklagten Land angeführten Gründe für eine fehlende anderweitige Verwendungsmöglichkeit des Klägers für zureichend erachtet. Es bestand für das Verwaltungsgericht daher nach seinem hier maßgeblichen materiell-rechtlichen Standpunkt auch kein Anlass, in diese Richtung weiter zu ermitteln. Das Verwaltungsgericht war weiter nicht gehalten, im Hinblick auf sachwidrige Erwägungen und eine Voreingenommenheit des Dienstherrn weiter zu ermitteln, weil diese Umstände aus den oben geschilderten Gründen ohne entscheidungserhebliche Auswirkung waren, so dass sich eine weitere Aufklärungsbedürftigkeit nicht aufdrängen konnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung bzw. die Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 bzw. § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG. In Verfahren um die Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit - wie hier bei einer Zurruhesetzung - bemisst sich der Streitwert nach der Summe der im Kalenderjahr der jeweiligen Rechtsbehelfseinlegung gewährten Bezüge. Ausgehend davon ist im Streitfall das Jahresendgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 8 zugrunde zu legen, für das Verfahren der ersten Instanz aus dem Jahr 2022 und für das Zulassungsverfahren aus dem Jahr 2024. Dies ergibt für beide Instanzen jeweils einen Wert von bis zu 45.000 Euro.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG).